Die USA haben am Freitag Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump steht dem Gerichtshof seit Langem feindlich gegenüber. Bislang verhängte Washington Einschränkungen gegen dessen Staatsanwälte und Richter. Mit der neu beschlossenen Maßnahme möchten die USA noch weiter gehen und möglicherweise Unternehmen bestrafen, die Dienstleistungen für das Gericht erbringen.
Außenminister Marco Rubio erklärte in einer Stellungnahme, Präsident Trump werde niemals zulassen, dass der IStGH US-Amerikaner verfolge. Aus diesem Grund würden Transaktionen mit diesem “Schurken-Gericht” durch Sanktionen verboten, die Ressourcen ihm entzogen und seine Handlungsfähigkeit lahmgelegt.
Des Weiteren betonte Rubio, Washington habe seine Sanktionen bislang aufgeschoben – in der Hoffnung, dass der IStGH und die Staaten des Römischen Statuts auf die Bedenken der USA eingehen würden. Nun lautet die Warnung: Entweder das Gericht stellt seine Drohungen ein oder die USA machen diesem ein Ende. Die Verbündeten, von denen viele dem IStGH angehören und die sich bei ihrer Verteidigung auf US-Soldaten verlassen, sollten den Gerichtshof in Schach halten. Washington habe die Maßnahme so gestaltet, dass die Vertragsstaaten verhandeln und eine Lösung vorschlagen könnten. Sollten diese Bemühungen erfolglos sein, würden entsprechende Anpassungen vorgenommen, warnte der Außenminister.
Nach Bekanntgabe der Sanktionen gewährte das US-Finanzministerium umgehend einige Ausnahmen. Es handelt sich um vier allgemeine Genehmigungen, die bestimmte Transaktionen im Zusammenhang mit Telekommunikation, Software, Rentenzahlungen und Inhaftierten des IStGH ermöglichen sollten.
Die stellvertretende IStGH‑Anklägerin Nazhat Shameem Khan, verurteilte die Sanktionen und versicherte, sie würden die Arbeit der Institution nicht behindern. Im Gespräch mit Reuters hob sie hervor:
“Die Sanktionen zielen darauf ab, die Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene und die Arbeit einer unabhängigen Justizbehörde zu untergraben. Wir werden unsere Arbeit in allen unseren Fällen, bei unseren Ermittlungen und bei unseren Strafverfolgungsmaßnahmen fortsetzen.”
Die Außenminister Kanadas, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die US‑Sanktionen. Sie bekräftigten ihre anhaltende und unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Integrität des IStGH. Sollten die Sanktionen in Kraft treten, würden sie erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der Organisation haben. Die Länder stünden weiterhin geschlossen hinter dem Gerichtshof und würden auch zukünftig die Kooperation fortsetzen.
Die US-Entscheidung erfolgte wenige Stunden nach der Ankündigung einer ehemaligen IStGH‑Richterin als Trägerin des Friedensnobelpreises. Die südafrikanische Juristin Navi Pillay war von 2003 bis 2008 Richterin in der Berufungskammer des Gerichtshofes. In einer Erklärung des Nobelkomitees hieß es, man möchte mit der Ernennung von Pillay “ein Zeichen setzen” in der Zeit, wenn “Richter und Institutionen des Völkerrechts politischen Angriffen ausgesetzt sind”.
Zuvor hatten die USA den Gerichtshof wegen der Haftbefehle gegen israelische Amtsträger, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu, sowie wegen einer Untersuchung zu Handlungen der US-Soldaten in Afghanistan kritisiert.
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