Von Armin Schmitt
Seit März hatte Donald Trump rund 40-mal angekündigt, ein Abkommen mit Iran stehe unmittelbar bevor. Diesmal behielt er tatsächlich recht. In der Nacht zum Sonntag verkündeten die USA und Iran eine Vereinbarung, die ihren fast vier Monate währenden Krieg beenden und die Straße von Hormus wieder für die Schifffahrt öffnen soll.
Kurz zuvor hatte sich Israel vergeblich darum bemüht, den möglichen Deal zwischen Iran und den USA durch Angriffe auf Beirut zu sabotieren. Bereits in der vergangenen Woche hatte es wechselseitige Angriffe zwischen Israel und Iran gegeben, nachdem Israel Luftschläge auf Ziele im Süden Beiruts durchgeführt hatte. Diesmal kam es jedoch überraschend nicht zu einem Vergeltungsschlag und der Deal vom Montag hat Israel kalt erwischt.
US-Präsident Trump und Vizepräsident J.D. Vance haben das Abkommen mit Iran bereits digital unterzeichnet. Die offizielle Unterzeichnung soll am Freitag in Genf erfolgen. Anschließend wird der vollständige Text der Vereinbarung veröffentlicht.
Innerhalb von 30 Tagen soll demnach die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus vollständig wiederhergestellt werden. Im Gegenzug ordnete Trump die sofortige Aufhebung der US-Seeblockade iranischer Häfen an und gestattete Teheran, während der anlaufenden Atomverhandlungen sanktionsfrei Öl zu exportieren. Die Öffnung der Meerenge selbst soll hingegen erst bis Freitag erfolgen. Offenbar zielte das Zugeständnis darauf ab, Iran davon abzuhalten, den jüngsten israelischen Angriff auf Beirut zu vergelten.
Trumps Kriegsbilanz fällt desaströs aus: Das zentrale Ergebnis des Abkommens ist die Wiederöffnung der Straße von Hormus – jenes Nadelöhrs des Welthandels, das vor Ausbruch des Krieges überhaupt nicht blockiert war. Als er am 28. Februar den Krieg begann, war in Washington noch von Regimewechsel und der “Befreiung des iranischen Volkes” die Rede. Der angestrebte Regimewechsel war jedoch gescheitert. Die Strukturen der Islamischen Republik zeigten sich robuster, obwohl ihre Führung am ersten Tag des Krieges ausgeschaltet wurde.
Eine Einschränkung des iranischen Raketenprogramms ist in der vorläufigen Vereinbarung mit den USA bislang nicht vorgesehen. Mehrfach hat Trump im Zuge des Kriegs erklärt, das iranische Militär sei weitgehend vernichtet. Eine im Mai veröffentlichte Analyse des Auslandsgeheimdienstes CIA kam auch zu dem Schluss, dass Iran noch 70 Prozent seiner Raketenbestände aus der Zeit vor dem Krieg besitzt.
Besonders heikel beim Iran-Deal ist die Frage der eingefrorenen iranischen Auslandsvermögen. Während Trump frühere Freigaben unter Präsident Obama scharf kritisierte, sehen die aktuellen Gespräche offenbar zumindest teilweise Lockerungen vor.
Fazit: Die vorläufige Einigung bedeutet weder das Ende des Krieges noch zwangsläufig den Beginn seines Endes. Sie kann allenfalls ein erster Schritt in diese Richtung sein. Gemäß der Vereinbarung vom Montag würde der Krieg mit einer intakten Islamischen Republik in Teheran und unter voller Kontrolle der iranischen Revolutionsgarde enden. Iran könnte sein umfangreiches Drohnen- und Raketenarsenal behalten und seine Rolle als staatlicher Unterstützer schiitischer Milizen fortsetzen. Im Gegenzug wären Sanktionserleichterungen sowie der Zufluss zuvor blockierter Vermögenswerte in Milliardenhöhe möglich.
Damit hätte Teheran seine zentralen strategischen Ziele erreicht, allen voran das Überleben der Islamischen Republik. Die USA hingegen hätten ihre erklärten Kriegsziele bislang nicht durchgesetzt: Weder ist die Straße von Hormus wieder geöffnet (vermutlich erst ab Freitag), noch hat Iran sein hochangereichertes Uran abgegeben.
Die Trump-Regierung wird voraussichtlich am Freitag einen Sieg für sich reklamieren und behaupten, einen Iran ohne Atomwaffen erreicht zu haben. Diese Darstellung greift jedoch zu kurz. Bereits vor rund zehn Jahren hatte sich Teheran im Rahmen des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) verpflichtet, kein Atomwaffenprogramm anzustreben. Der Versuch zu behaupten, dieser Krieg habe Irans nukleare Ambitionen zunichtegemacht, ist lediglich ein Ablenkungsmanöver von dem Scheitern der Regierung beim Regimewechsel, der von Anfang an ihr Hauptziel war. Die Zeitschrift The Atlantic brachte den Ausgang von Trumps Krieg gegen Iran in einem Satz auf den Punkt: “Trump feiert, während Amerika kapituliert.”
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