Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan von der SPD machte den Anfang, nun zog Außenminister Johann Wadephul vom größeren Koalitionspartner CDU nach. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) begrüßte Wadephul den Vorstoß seiner Ministerkollegin.
Er halte es für eine sinnvolle Idee, Finanzhilfen für die Ukraine künftig von der Schuldenbremse auszunehmen, ähnlich wie das schon bei Investitionen für das Militär der Fall ist. Wadephul forderte eine schnelle Entscheidung: “Darüber muss jetzt in der Koalition diskutiert und im Herbst entschieden werden.”
Zunächst hatte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters für einen solchen Schritt plädiert. Eine Aufhebung der Schuldenbremse bei den Ukraine-Hilfen würde “den finanziellen Spielraum für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe erhöhen”. Damit könnten der Ukraine dann zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Ähnlich äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic, ebenfalls gegenüber Reuters.
Alabali Radovans Argument: Die zivile Unterstützung aus ihrem Ministerium für die Ukraine leiste einen wichtigen Beitrag für die Resilienz der Ukraine und stelle gewissermaßen eine “zivile Sicherheitspolitik” dar. Sicherheit sei heutzutage umfassend zu betrachten.
Seit 2009 gibt es in Deutschland eine Schuldenbremse für die Haushalte von Bund und Ländern, die 2011 endgültig in Kraft getreten ist. Diese im Grundgesetz verankerte Vorgabe verpflichtet Bund und Länder zu einer ausgeglichenen Haushaltsführung. Sie legt fest, dass sich der deutsche Staat nur noch in einem sehr begrenzten Ausmaß neu verschulden darf.
Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag eine Abweichung von der Schuldenbremse zugunsten des Bereichs Verteidigung beschlossen und ein Sondervermögen für Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur genehmigt. Ausgaben für den Militärbereich, die ein Prozent des BIP überschreiten, dürfen seither über Kredite finanziert werden und werden nicht als Überschreiten der Schuldenbremse gewertet.
Dass der Vorstoß von Politikern beider Koalitionspartner kommt und dazu noch von Koalitionsvertretern im Ministerrang, könnte darauf hinweisen, dass schon weitgehend Einigkeit zwischen beiden Koalitionären in diesem Punkt besteht. Darauf deuten auch die öffentlichen Äußerungen Alabali Radovans hin, dass Gespräche innerhalb der Bundesregierung über eine Ausnahmeregelung bereits stattfänden.
Die BRD rühmt sich, in Europa der größte Unterstützer der Ukraine sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich zu sein. Nach offiziellen Angaben hat Deutschland seit Ende Februar 2022 der Ukraine 39 Milliarden Euro an zivilen Hilfen zur Verfügung gestellt. Die entwicklungspolitische Unterstützung (die in das Ressort von Alabali Radovan fällt) belief sich im Jahr 2025 auf 324,4 Millionen Euro.
Die militärischen Finanzspritzen für die Ukraine übersteigen diese Summen bei weitem: Sie betragen bisher 55 Milliarden Euro. Dazu kommen indirekte Hilfen, die Deutschland als größter Netto-Einzahler der Europäischen Union über EU-Hilfsprogramme an die Ukraine leistet.
Mit einer Aufhebung der Schuldenbremse im Bereich der Entwicklungshilfe könnten sich die Aufwendungen noch deutlich erhöhen. Kritiker der Schuldenpolitik der Bundesregierung wie Klaus-Rüdiger Mai sprechen bereits von der Ukraine-Unterstützung als neuem obersten Staatszweck Deutschlands.
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