Ministerin will Schuldenbremse lockern – für mehr Geld an die Ukraine
Das Entwicklungsministerium war zuletzt unter der Ampelkoalition in den Schlagzeilen, unter anderem mit Radwegen in Peru. Allerdings wurden hier auch ...
Schlagwort: Schuldenbremse
Für die Ukraine: Wadephul und Alabali Radovan wollen Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse
Für die Aufrüstung der Bundeswehr gilt bereits eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Nun bringen zwei Minister der schwarz-roten Koalition die ...
Wegen Iran-Krieg: SPD-Fraktionschef Miersch will Schuldenbremse erneut aussetzen
Für die GroKo dient der Krieg gegen Iran und die sich damit drastisch verschlimmernde Energie- und Wirtschaftskrise offenbar als willkommene ...
Aufrüstung statt Frieden – zur Aufhebung der Schuldenbremse
Die Aufhebung der Schuldenbremse in Deutschland steht im Zeichen der gesamteuropäischen Politik. Die EU profitiert vom Ukraine-Konflikt, und es sind ...
Wegen "Reform" der Schuldenbremse: AfD klagt gegen Merz' Tabubruch
Die AfD hat Klage gegen die von Union und SPD geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Realisierung eines neuen "Sondervermögens" ...
Deutschland sprengt die Schuldenbremse: Rating-Downgrade droht, während Anleger die Flucht ergreifen
Deutschlands Stabilitätsimage gerät ins Wanken – die Finanzmärkte reagieren nervös, die Zinslast droht dauerhaft zu steigen. Berlin sprengt die Schuldenbremse ...
Kehrtwende bei Schuldenbremse: Friedrich Merz plötzlich offen für Grundgesetzänderung
Bisher war Friedrich Merz (CDU) strikter Verfechter der Schuldenbremse. Nun gibt er seinen Widerstand gegen eine Grundgesetzänderung auf. Der Grund ...
Nach Einsturz der Carolabrücke: Finanzexperte fordert Debatte über Schuldenbremse
Nach dem Einsturz der Carolabrücke fordert der Finanzwissenschaftler Thomas Lenk eine bessere Ausstattung der Kommunen. Laut dem Professor müssen Kommunen ...
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