Am Rande des NATO-Gipfels, der vom 9. bis 11. Juli in Washington stattfindet, hat sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan getroffen. Dies teilte der Pressechef des ungarischen Staatschefs, Bertalan Havasi laut einem Bericht auf UNGARN heute vom Mittwoch mit. Demnach war Orbán am Dienstagabend in der US-Hauptstadt eingetroffen.
Noch am selben Abend habe er bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Gespräche über die ungarische Friedensmission geführt, so UNGARN heute. Während des Treffens wurden Möglichkeiten zur Beendigung des Ukraine-Krieges erörtert. Orbán bat Erdoğan um Unterstützung für die ungarische Friedensmission. Dabei erinnerte er daran, dass die Türkei bisher der einzige erfolgreiche Vermittler in dem Konflikt gewesen sei:
“Die Türkei hat während des Krieges bereits bewiesen, dass sie ein unverzichtbarer Akteur bei der Friedenskonsolidierung ist.”
Recep Tayyip Erdoğan habe auch als einziger Politiker während des Krieges ein russisch-ukrainisches Abkommen über die Getreidelieferungen durch das Schwarze Meer vermitteln können, so Orbán. Bei seiner Bitte um Unterstützung seiner Friedensmission erklärte der ungarische Premierminister gegenüber dem türkischen Präsidenten, er sei zuversichtlich, dass “wenn sich die Freunde des Friedens zusammenschließen”, die Positionen der Konfliktparteien einander angenähert werden könnten.
Nach einem Bericht der türkischen Zeitung Hurriyetdailynews vom Mittwoch erörterten Orbán und Erdoğan am Dienstag in Washington auch ihre bilateralen Beziehungen sowie regionale und globale Fragen. Hurriyetdailynews zufolge trafen sich die beiden Staatschefs am Rande des NATO-Gipfels hinter verschlossenen Türen. Nach Angaben der türkischen Presseabteilung erklärte Erdoğan gegenüber Orbán, dass die Türkei sowohl ihre Bemühungen zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine sowie ihre Bemühungen zur Beendigung der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen fortsetzen werde.
Wie Erdoğan betonte, sollte die internationale Gemeinschaft ihre Anstrengungen zur Sicherung des Friedens in diesen Regionen verstärken. Der türkische Staatspräsident teilte Orbán zudem mit, was Ankara von der ungarischen Ratspräsidentschaft erwartet: die Unterstützung bei der Wiederbelebung des Beitrittsprozesses der Türkei zur Europäischen Union und bei der Weiterentwicklung der Beziehungen zu dem Block.
Unterdessen erklärte der US-amerikanische Präsident Joe Biden bei der Eröffnung des 75. NATO-Gipfels am Dienstag in Washington, die Ukraine müsse weiterhin energisch gegen die russische Invasion verteidigt werden. Nach einer Reuters-Meldung vom Dienstag hat Biden sich in seiner Begrüßungsrede gegenüber den NATO-Mitgliedsländern für die Fortsetzung des Krieges ausgesprochen. Er sagte: “Putin will nichts Geringeres als die totale Unterwerfung der Ukraine … und die Ukraine von der Landkarte tilgen. … Die Ukraine kann und wird Putin stoppen.”
Reuters berichtete weiter, dass neue Zusagen für militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine im Mittelpunkt des NATO-Gipfels stünden. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, der Gipfel werde den Weg des kriegsgebeutelten Landes hin zu einer NATO-Mitgliedschaft “weiter stärken”. Biden und die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Italiens, der Niederlande und Rumäniens gaben mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij eine gemeinsame Erklärung ab. Darin kündigen sie die Lieferung von fünf weiteren Patriot- und anderen strategischen Luftabwehrsystemen zum Schutz ukrainischer Städte, Zivilisten und Soldaten an.
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