Tatsächlich, das EU-Parlament verabschiedet nicht nur mehrheitlich antirussische Resolutionen, seine maltesische Präsidentin Roberta Metsola will auch einen luxemburgischen Abgeordneten bestrafen, weil er es gewagt hatte, nach Russland zu reisen.
Fernand Kartheiser, EU-Abgeordneter der katholisch-konservativen ADR (eine Partei, die 1987 aus einer Initiative für eine einheitliche Rente entstand und 2005 gegen den EU-Vertrag stimmte), war zuletzt im Juni zum St. Petersburger Wirtschaftsforum in Russland gewesen. Bereits am 11. Juni leitete sie mit einem Schreiben an den Vorsitzenden des Beratenden Ausschusses, der für Geschäftsordnungsstrafen zuständig ist, den Franzosen Gilles Boyer, die Prozedur für eine solche Sanktionierung ein. Kartheiser erfuhr davon aus der Presse.
Die Tatsache, dass Kartheiser dort die “Sankt Petersburger Erklärung” unterzeichnet habe, sei Anlass zur Sorge, weil das “den Eindruck erwecken könnte, dass es informelle Kommunikationskanäle zwischen dem Europäischen Parlament und der Staatsduma” gebe. “Jeder derartige Eindruck würde die Position des Europäischen Parlaments grob falsch darstellen.”
Kartheiser habe seine Reise nicht gemeldet. Das EU-Parlament habe “die Zusammenarbeit mit der Staatsduma offiziell eingestellt; seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine wurde keine offizielle Delegation nach Russland entsandt, und die Konferenz der Präsidenten hat festgelegt, dass diese Haltung nicht durch einzelne Treffen, in welchem Format auch immer, mit russischen Gesprächspartnern umgangen werden darf, die EU-Sanktionen unterliegen”.
Die Strafen, die die Geschäftsordnung vorsieht, reichen von einer Rüge bis zu einer Streichung der Tagegelder und einem Verlust innerhalb des Parlaments ausgeübter Ämter reichen.
Am 19. Juni forderte der Beratende Ausschuss dann von Kartheiser eine Stellungnahme, die dieser nun lieferte. Sie wurde zu einer scharfen Kritik an der aktuellen Position der EU.
“In meiner gesamten beruflichen Laufbahn als Offizier, Diplomat und Politiker habe ich selten eine irrationalere und kontraproduktivere Politik in den internationalen Beziehungen gesehen als diejenige, die das Europäische Parlament und andere EU-Institutionen derzeit gegenüber Russland verfolgen.”
Damit isoliere sich die EU selbst; auch die Vereinigten Staaten hätten wieder Gespräche mit Russland aufgenommen.
Das Europäische Parlament solle “glaubwürdige und zeitgemäße Wege prüfen, die parlamentarische Diplomatie mit Russland wiederaufzunehmen”. “Offen gesagt lehne ich diese gescheiterte Isolierungspolitik ab und weigere mich, an der Durchsetzung derart irrationaler Regeln mitzuwirken.”
Es sei den russischen Gesprächspartnern klar gewesen, dass die Treffen informellen Charakter hatten, aber er nehme für sich in Anspruch, sein Mandat “so auszuüben, wie ich es für richtig halte”. Seine Verantwortung bestehe gegenüber seinen Wählern, denen er versprochen habe, den Dialog wiederherzustellen.
Der langjährige Diplomat betonte, er verfolge “die Ereignisse in der Ukraine seit Jahrzehnten”.
“Ich erinnere mich daran, wie Russland bei den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine behandelt wurde, an die Ereignisse auf dem Maidan, an die Unterdrückung der russischsprachigen Minderheit, an den Verrat der Minsker Vereinbarungen durch westliche Politiker und an vieles mehr.”
Da alle seine Aktivitäten auf sozialen Medien veröffentlicht würden, fehle es nicht an Transparenz.
Der Beratende Ausschuss hatte ihn aufgefordert, auch “die Namen der anderen Teilnehmer an den Treffen zu nennen” – schon Metsola hatte in ihrem Anschreiben den Verdacht geäußert, es könnten noch andere EU-Abgeordnete in St. Petersburg gewesen sein. “Das werde ich selbstverständlich niemals tun”, wies Kartheiser das Ansinnen zurück.
“Solche Fragen erinnern mich an eine besonders dunkle Zeit in der Geschichte der Vereinigten Staaten, als Senator Joseph McCarthy eine Hexenjagd einleitete, um sogenannte Kommunisten zu identifizieren und zu bestrafen. Auch er und seine Handlanger verlangten Namen und Denunziationen. Ich halte dies für zutiefst unmoralisch und der EU gänzlich unwürdig.”
Ein Missverständnis bezüglich der Haltung der EU wegen seiner Reise sei unmöglich. “In der Welt ist die Politik der EU gegenüber Russland bekannt”. Sie sei “töricht, kontraproduktiv, ineffizient und inzwischen überholt”.
Kartheiser beendete das Schreiben mit einer Aufforderung: “Statt einer sterilen Konfrontation müssen wir zu einem konstruktiven Dialog zurückkehren.”
Bis Mitte Oktober wird nun der Beratende Ausschuss entscheiden, ob Kartheisers Verhalten strafwürdig ist oder nicht.
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