Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, haben in Mecklenburg-Vorpommern nun auch die Grünen und damit der kleinste der potenziellen drei Koalitionspartner der Aufnahme von Gesprächen über die Regierungsbildung zugestimmt.
Ein kleiner Parteitag der Grünen in Rostock hat an diesem Samstag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen genehmigt. Der Beschluss wurde ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen gefällt. Die Parteigremien von SPD und Linkspartei hatten schon am Freitag die Koalitionsgespräche genehmigt.
Damit können die Verhandlungen zwischen SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen am kommenden Montag beginnen. Kommt die Regierungsbildung zustande, bekäme Mecklenburg-Vorpommern die erste rot-rot-grüne Landesregierung in der Geschichte des Bundeslandes. Die Grünen waren bisher noch nie an einer Regierung in dem nordöstlichen Küstenland beteiligt. SPD und Linke (beziehungsweise PDS) hatten bereits zwischen 1998 und 2006 und dann wieder von 2021 bis 2026 gemeinsam das Land regiert.
Die Aussichten stehen gut, dass bis zum 17. November die Regierungsbildung vollzogen ist. Dieses Datum ist das offizielle Fristende für eine Regierungsbildung. Es gilt eine Vier-Wochen-Frist nach der Konstituierung des neuen Landtags am 20. Oktober, um ein Oberhaupt des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu wählen.
Wie es derzeit aussieht, wird Manuela Schwesig, die derzeit geschäftsführende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, im Amt bestätigt. Sie sprach Medienberichten zufolge bereits von “sehr guten Gesprächen” zwischen den drei Parteien, als die ersten Sondierungsgespräche beendet waren.
Man hat sich dem Vernehmen nach bereits auf einige Vorhaben geeinigt, etwa die Beitragsfreiheit von Kindertagesstätten oder das Einsetzen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses über rechtsextreme Netzwerke. Auch Claudia Müller, die kommissarische Vorsitzende der sich konstituierenden Grünen-Landtagsfraktion, verkündete: “Nun beginnt die Arbeit.”
Im neuen Landtag in Schwerin werden nur noch vier Fraktionen vertreten sein. CDU und FDP haben den Einzug verpasst, sie scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Landtagswahlen am 20. September 2026 hatten der AfD in Mecklenburg-Vorpommern einen Wahlsieg gebracht. Sie erreichte laut amtlichem Endergebnis 38,2 Prozent der gültigen Zweitstimmen. Das macht 32 von 71 Sitzen im Schweriner Landtag aus. Allerdings will keine der anderen Parteien mit der AfD koalieren.
Zweitplatzierter ist die SPD mit 35,5 Prozent der Stimmen und 29 Sitzen. Zusammen mit den Linken und den Grünen (jeweils fünf Sitze) würde eine SPD-geführte Koalition die absolute Mehrheit von mindestens 36 Stimmen übertreffen. Rot-Rot-Grün hätte dann eine Regierungsmehrheit von 39 Sitzen.
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