Mit seinem Vorschlag, sich auch auf eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung einzulassen, hat Schleswig-Holsteins ehemaliger Ministerpräsident Torsten Albig für Wirbel gesorgt ‒ vor allem in seiner eigenen Partei, der SPD.
Laut Albig verkenne die Brandmauerdebatte, “dass sich hinter der Mauer auch unsere alten Wählerinnen und Wähler befinden”. “Die dürfen wir nicht einmauern. Wir müssen ihnen endlich wieder Wege zurück über die Mauer bauen. Dafür müssen wir aber endlich diesen Menschen zuhören, was sie von uns wegtreibt”, argumentierte der 63-Jährige gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Man dürfe daher Minderheitenregierungen im Vorfeld nicht kategorisch ausschließen, aus Sorge, dass die AfD bei einem Thema zustimmen könnte. Natürlich seien Minderheitenregierungen “schwieriger im Handling als eine ordentliche Koalition”, so Albig weiter. “Aber wir schließen keine ordentlichen Koalitionen mehr, wenn da vier Parteien zusammenkommen müssen. Das sind keine.”
Albigs Gedankenspiele stoßen in seiner Partei jedoch vehement auf Ablehnung. Vom ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz bis hin zu Juso-Landeschefs herrscht innerhalb der Sozialdemokratie offenbar große Einigkeit: Keine Zusammenarbeit mit der AfD, in welcher Form auch immer.
“Mit der AfD ist kein Staat zu machen. Ganz sicher kein demokratischer Staat im Sinne unseres Grundgesetzes”, meldete sich Scholz in einem Video in den sozialen Medien zu Wort. Der Ex-Kanzler nannte es ‒ ohne dabei auf Albig Bezug zu nehmen ‒ “verstörend, wenn gerade in diesen Tagen in der Öffentlichkeit die sogenannte Brandmauer kritisiert wird”. Außerdem sei es verstörend, wenn gefordert werde, die Union sollte eine Minderheitsregierung bilden, “die dann zwangsläufig auf die Unterstützung der AfD angewiesen wäre”.
Scharfe Kritik aus Albigs Landesverband
In seinem Heimatland Schleswig-Holstein kann Albig jedenfalls nicht mit dem Verständnis seiner Genossen rechnen. Der ehemalige Ministerpräsident habe sich “vollkommen verrannt”, befindet Ulf Kämpfer, SPD-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im April. Als Demokrat habe man die Pflicht, wo immer es geht, Mehrheiten jenseits von Demokratieverächtern zu bilden, so Kämpfer. Dass die demokratische Mitte noch kein Rezept gefunden habe, die AfD zu “entzaubern”, rechtfertige nicht, zu falschen Rezepten zu greifen. Insbesondere vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern brauche es keine Ratschläge “von der Seitenlinie”, moniert Kämpfer.
Der Vorstoß von Albig gehe “gar nicht”, meint auch Schleswig-Holsteins Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli. Die AfD sei eine demokratiefeindliche Partei, mit der Sozialdemokraten nicht zusammenarbeiten sollten, sagte sie gegenüber dem NDR.
Noch deutlicher wird der Juso-Landesvorsitzende Jannis Schatte: “Torsten, du solltest dich schämen. Wer in der SPD eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen vorschlägt, ist kein aufrechter Sozialdemokrat”, sagte Schatte in einer Stellungnahme. Eine “Rettung der Demokratie” ist laut ihm nur ohne die AfD möglich.
Mit Nazi-Vergleichen für die Brandmauer
Auch in der Hauptstadt gehen die Genossen auf Distanz zu Albig. “Es gibt für die SPD null gemeinsamen Nenner mit der AfD”, erklärte Berlins SPD-Chef und Spitzenkandidat für die Berlinwahl im September, Steffen Krach. Die AfD stehe im absoluten Widerspruch zu allem, wofür die SPD seit Jahrzehnten arbeite. “Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD”, betonte Krach.
Alles an Albigs Vorschlag sei “falsch und verheerend”, konstatierte auch Nordrhein-Westfalens Fraktionschef und designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jochen Ott. Es könne für Sozialdemokraten niemals eine Zusammenarbeit mit den ideologischen Nachfahren einer Partei geben, die uns verfolgt habe, sagte er gegenüber Bild.
Während sich Sozialdemokraten mit Nazi-Vergleichen hervortun und damit deren Verbrechen verharmlosen, erhält Albig hingegen Zustimmung aus den Reihen des BSW. Deren Gründerin Sahra Wagenknecht bezeichnete die Brandmauer als “Brandstiftung”. Es sei “schlicht undemokratisch”, “30 oder gar 40 Prozent der Wähler auszuschließen”. Man müsse die gescheiterte Brandmauer-Politik beenden, bevor sie die Demokratie endgültig zerstöre, forderte Wagenknecht.
Zu der von Albig angestoßenen Debatte äußerte sich auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann: “Früher oder später erzwingt der Wählerwille entweder eine Veränderung der Politik oder den Untergang der Parteien, die sich dagegen sperren.” Albig habe verstanden, dass es für die SPD höchste Zeit sei, das zu erkennen, sagte Baumann gegenüber dem Handelsblatt.
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