Von Pierre Levy
Am 13. September waren die Schweden aufgerufen, ihr Parlament (sowie ihre Gemeinderäte) neu zu wählen. 80 Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Wahl – das sind etwa vier Prozentpunkte weniger als 2022 –, doch die Ergebnisse liegen so knapp beieinander, dass man wohl noch abwarten muss, um zu erfahren, wer das Land künftig führen wird.
Eine der wichtigsten Fragen der Wahl war die Entscheidung zwischen dem “Rechtsblock”, der die bisherige Mehrheit innehatte, und dem “Linksblock”, der auf eine Rückkehr an die Macht hoffte. Letzterer scheint vermutlich mit einem sehr knappen Vorsprung von drei Abgeordneten zu gewinnen. Und das trotz des katastrophalen Ergebnisses der Sozialdemokratischen Partei, die die wichtigste Kraft dieses Blocks darstellt. Mit 28,1 Prozent verliert diese 2,3 Prozentpunkte und erzielt damit ihr schlechtestes Ergebnis seit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts im Königreich … im Jahr 1911.
Dagegen feiert die Linkspartei (oft als “radikale Linke” bezeichnet) mit ihren 8,2 Prozent einen Zuwachs von 1,5 Prozentpunkten und ihr bestes Ergebnis seit 2002, während die Grünen von 5,1 auf 6,1 Prozent zulegen. Schließlich bleibt die Zentrumspartei stabil bei 7,1 Prozent (+0,4 Prozentpunkte).
Auf der anderen Seite erzielen die Moderaten (Konservative) des scheidenden Ministerpräsidenten Ulf Kristersson 19,9 Prozent (+0,8 Prozentpunkte). Die Christdemokraten kommen auf 6,2 Prozent (+0,9 Prozentpunkte), während die Liberalen von 4,6 Prozent auf 5,4 Prozent zulegen. Der rechte Block hat seine wirtschaftlichen Erfolge hervorgehoben: den Rückgang der Inflation, aber auch die Umsetzung von Reformen, die ihm die Freigabe der letzten Tranche des Brüsseler Wiederaufbaufonds durch die Europäische Kommission eingebracht haben.
Die Überraschung kommt aber von den Schwedendemokraten (SD) – einer Partei, die der extremen Rechten zugeordnet wird und deren Gegner an ihre weit zurückreichenden neonazistischen Ursprünge erinnern. Das Ergebnis der SD war der andere entscheidende Faktor der Wahl, da diese sich 2022 dafür entschieden hatten, die Regierung zu unterstützen, ohne jedoch selbst daran teilzunehmen. Diese Konstellation war das Ergebnis einer Vereinbarung über “Unterstützung und Zusammenarbeit”, die damals für viel Gesprächsstoff gesorgt hatte.
Denn lange Zeit hatte die klassische Rechte eine sogenannte “Brandmauer” errichtet, um jegliches Bündnis mit den SD zu verhindern. Im Jahr 2019 begann sich diese Strategie jedoch zu wandeln, als die rechten Parteien feststellten, dass sie rein rechnerisch dazu verdammt wären, in der Opposition zu bleiben, wenn sie kein Bündnis mit einer Partei eingingen, die seit 2010 von Wahl zu Wahl zulegen konnte, indem sie für das Eintreten restriktiver Maßnahmen in den Bereichen Einwanderung und Asyl plädierte.
Für diese Wahl haben die SD, die sich bisher bemüht hatten, ihr Image zu glätten, ihren Diskurs radikalisiert und gleichzeitig ihre Absicht bekundet, diesmal wichtige Ministerposten zu erhalten. Eine Forderung, die sowohl die Moderaten als auch die Christdemokraten akzeptiert hatten. Selbst die Liberalen, die lange Zeit die “Brandmauer” verteidigt hatten, hatten in den letzten Monaten des Wahlkampfs grünes Licht gegeben.
Indem sie den SD unter ihrem Vorsitzenden Jimmie Akesson 17,6 Prozent der Stimmen zusprachen – was einem Rückgang von drei Prozentpunkten gegenüber 2022 entspricht –, haben die Wähler anders entschieden, da dieser Rückgang die gesamte rechte Koalition belastet. Möglicherweise haben sich einige Wähler taktisch dafür entschieden, von den SD zu den Liberalen zu wechseln, um sicherzustellen, dass Letztere die Vier-Prozent-Hürde überwinden – unterhalb derer sie aus dem Parlament ausgeschieden wären. Das hätte den Rückzug des rechten Blocks in die Opposition sicher zur Folge gehabt.
Doch die eigentlichen Gründe dieses Rückgangs liegen wahrscheinlich woanders. Auch wenn die SD nicht direkt an der Regierung beteiligt waren, haben sie zahlreiche Schlüsselpositionen in der Verwaltung besetzt und die Politik der letzten vier Jahre maßgeblich beeinflusst. Insbesondere wurden zahlreiche Maßnahmen verabschiedet, um die Aufnahme- und Aufenthaltsbedingungen für Migranten zu verschärfen, ebenso wie die Bedingungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft.
Die Führungskräfte der SD haben diese Ziele mit dem Kampf gegen die Kriminalität verknüpft – ein Phänomen, das tatsächlich zurückgegangen ist. Die Sozialdemokraten ihrerseits haben, obwohl sie in der Opposition waren, zahlreiche Bestimmungen in diesem Sinne gebilligt, was zweifellos den Wünschen eines Teils ihrer Wählerschaft entsprach, insbesondere in den sozialen Brennpunkten der Großstädte.
Aber der Wahlkampf der letzten Monate hat gezeigt, dass sich die Prioritäten verschoben haben. Soziale Fragen sind in einem Land, das seit den 1990er Jahren tiefgreifende Veränderungen durchlaufen hat, wieder in den Vordergrund gerückt. Während Schweden lange Zeit das Paradebeispiel für einen großzügigen und egalitären Wohlfahrtsstaat unter der Führung der Sozialdemokratie war, wurden in den vergangenen drei Jahrzehnten besonders rücksichtslos ultraliberale Reformen durchgeführt: Deregulierung ganzer Wirtschaftszweige, Auslagerung eines wachsenden Teils der öffentlichen Dienstleistungen in die Privatwirtschaft, Umgestaltung des Steuersystems zugunsten des Kapitals.
Diese Veränderungen fanden unter dem Druck der “Märkte” nach einer ersten Wirtschafts- und Finanzkrise statt und wurden durch die EU-Mitgliedschaft Schwedens (der Beitritt erfolgte 1985) beschleunigt. Die Folge: Das Land ist mittlerweile zu einem der ungleichsten Industrieländer geworden und wird manchmal sogar als “Paradies für die Superreichen” bezeichnet.
Gleichzeitig haben Prekarität und sogar Armut zugenommen. Darüber hinaus haben sich im Wahlkampf zwei Themen als besonders stark erwiesen: der dramatische Verfall des Gesundheitssystems sowie der des Bildungswesens. Beide Bereiche sind seit vielen Jahren ein gefundenes Fressen für die Privatwirtschaft, während der öffentliche Sektor und seine Nutzer mit Engpässen, Wartezeiten und Qualitätsverlusten zu kämpfen haben.
Unter diesen Umständen traten die Themen Masseneinwanderung – die tatsächlich gestoppt wurde – und Kriminalität in den Hintergrund, während das Aufkommen sozialer Fragen die Debatten wieder auf Bereiche lenkte, die der Linkspartei am Herzen liegen. Diese wurde im Übrigen von ihren Gegnern heftig attackiert, insbesondere in internationalen Fragen.
Ihre Solidarität mit Palästina führte zu Vorwürfen des Antisemitismus, insbesondere unter dem Vorwand von Unterstützungsbriefen an Gefangene. Der Ministerpräsident, Vorsitzender des rechten Blocks, wandte sich an die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Magdalena Andersson, die die Linkspartei benötigen würde, um an die Macht zu kommen, und forderte sie eine Woche vor der Wahl auf, “sicherzustellen, dass kein Bewunderer des Terrorismus, kein Antisemit und kein Anhänger Putins in die Regierung kommt”.
Ohne großen Mut zog die Linkspartei etwa dreißig ihrer Kandidaten zurück, die der Sympathie für die Hamas “verdächtigt” wurden. Aber die höchst seltsame Aufzählung von Herrn Kristersson hat zumindest den Verdienst, eine Frage zu erwähnen, die im Wahlkampf kaum zur Sprache kam, da sich die großen Parteien (einschließlich der sehr atlantisch ausgerichteten SD) in dieser Frage einig sind: den Beitritt Schwedens zur NATO, der 2024 in Kraft getreten ist.
Die Linkspartei hingegen war nicht Teil dieses Konsenses. Vielleicht hat ihr dieser Widerstand bei den Wahlen die Sympathie jener Schweden eingebracht, die der Aussicht, dass sich das Land dem Trommelwirbel des Atlantischen Bündnisses anschließt, wenig begeistert gegenüberstehen.
Diese Partei strebt einen Einzug in die nächste Regierung an, sollte Frau Andersson deren Vorsitz übernehmen. Doch die Zentrumspartei, die ebenfalls zum linken Block gehört, hat angekündigt, eine solche Beteiligung abzulehnen. Das verstärkt den Eindruck, dass die Bildung des künftigen Kabinetts zu Verhandlungen, Gefeilsche und Wiederzusammensetzungen führen könnte.
Kurz gesagt: Wir sind weit, sehr weit entfernt vom Schweden eines Olof Palme. Letzterer verkörperte die traditionelle skandinavische Sozialdemokratie, die die Rechte der Arbeitnehmer einbezog, und war zudem ein leidenschaftlicher Verfechter des Friedens und der zweihundertjährigen schwedischen Neutralität. Er war bis 1986 Ministerpräsident, als er ermordet wurde – ein Mord, der nie wirklich aufgeklärt wurde … Heute würde er sich im Grab umdrehen.
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