In einem aktuellen Beitrag auf X erklärte der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij, dass die Druschba-Pipeline wieder betriebsbereit sei:
“Drittens: Wie in der Kommunikation mit der Europäischen Union abgesprochen, hat die Ukraine die Reparaturarbeiten an der Sektion der Druschba-Pipeline beendet, die durch einen russischen Angriff beschädigt wurde. Die Pipeline kann den Betrieb wieder aufnehmen.”
Allerdings kann er dies nicht schreiben, ohne eine subtile Drohung anzuschließen: “Auch wenn niemand derzeit garantieren kann, dass Russland die Angriffe auf die Pipeline-Infrastruktur nicht wiederholen wird …”
Seit Januar war über diese Pipeline kein russisches Öl mehr nach Ungarn und in die Slowakei gelangt. Die Ukraine erklärte dies mit einem Schaden, der durch einen russischen Angriff entstanden sei. Sie verweigerte aber konsequent jede Besichtigung dieses Schadens durch Externe, selbst eine EU-Delegation bekam ihn nicht zu Gesicht. Sowohl der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán als auch sein slowakischer Kollege Robert Fico gingen davon aus, dass die Pipeline nicht beschädigt sei, sondern Selenskij das nur nutzen wolle, um die beiden Länder zu erpressen. Beide antworteten darauf mit Einschränkungen bei Lieferungen an die Ukraine.
Zuletzt lautete Selenskijs Aussage, die Pipeline sei Ende April wieder repariert. Vermutlich hat die Aussage des neugewählten, künftigen ungarischen Regierungschefs Péter Magyar, solange kein Öl durch die Pipeline fließe, bleibe auch das ungarische Veto gegen den 90 Milliarden-Kredit bestehen, den Reparatureifer der Ukraine abrupt erhöht.
Selenskij erwartet, damit das Veto Ungarns gegen den Kredit der EU endlich loszuwerden: “Wir verbinden dies mit der Freigabe des europäischen Unterstützungspakets, dem der Europarat bereits zugestimmt hat.” Und natürlich erwartet er zusätzlich weitere Sanktionen gegen Russland.
In derselben Nachricht weist er an erster Stelle übrigens darauf hin, dass die Ukraine auf jeden Fall weiteren Treibstoff benötigt: “Erstens, im Zusammenhang mit der Krise, die durch den Krieg im Iran ausgelöst wird, ist es wichtig, die Abkommen über die Belieferung der Ukraine mit der nötigen Menge Treibstoff voll umzusetzen. Die Volumen für April und Mai sind gesichert”.
Allerdings könnte sich Selenskij an beiden Punkten irren. Schließlich lautete die Forderung Magyars nicht, die Pipeline müsse betriebsbereit sein, sondern, die Pipeline müsse wieder Öl liefern. Auch Magyar hat erklärt, er wolle sich von der Ukraine nicht erpressen lassen. Und was Treibstofflieferungen an die Ukraine betrifft – ob die EU-Länder im Mai noch so willig sind, zu liefern, wird sich erst herausstellen müssen.
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