Deutschland und mehrere andere EU-Staaten unterstützen einen französischen Vorstoß für neue handelspolitische Maßnahmen, mit denen die EU künftig schneller Schutzzölle gegen China verhängen könnte. Nach Angaben von Diplomaten wollen sich neben Frankreich auch Deutschland, Polen, die Niederlande und Belgien beim EU-Gipfel in Brüssel für das Vorhaben einsetzen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vorgeschlagen, ein europäisches Pendant zu Section 301 des US-Handelsrechts zu schaffen. Dieses ermöglicht den USA, bei als unfair eingestuften Handelspraktiken eines Landes rasch Zölle oder Importbeschränkungen zu verhängen.
Hintergrund ist die Sorge über den wachsenden Handelsüberschuss Chinas und den Zustrom günstiger chinesischer Waren auf den europäischen Markt. Das neue Instrument soll gezielt auf wirtschaftliche Abhängigkeiten reagieren und europäische Industrien vor “Marktverzerrungen” schützen, ohne – wie bisherige Schutzmaßnahmen – auch enge Handelspartner der EU zu treffen.
Nach Angaben eines EU-Diplomaten könnten Zölle künftig etwa dann verhängt werden, wenn ein Drittstaat bei bestimmten Produkten einen Marktanteil von 40 bis 50 Prozent erreicht und damit die wirtschaftliche Sicherheit Europas gefährdet. Bisherige Schutzmaßnahmen der EU hätten häufig auch befreundete Staaten wie die Schweiz, Großbritannien, Indien oder Japan getroffen.
“Wir stehen grundsätzlich weiterhin für Freihandel und die Welthandelsorganisation (WTO), aber wir sind nicht mehr naiv”, sagte ein Diplomat der Financial Times. Chinas Fünfjahresplan ziele darauf ab, Importe zu reduzieren und durch Subventionen Überkapazitäten aufzubauen, deren Produkte anschließend zu Dumpingpreisen auf den europäischen Markt gelangten. Dadurch seien bis zu 50 Prozent der europäischen Industrie gefährdet, in einigen Mitgliedstaaten sogar bis zu 70 Prozent.
Die EU-Kommission prüft nach eigenen Angaben neue handelspolitische Schutzinstrumente. Dazu gehört auch ein sogenanntes Diversifizierungsinstrument, das Unternehmen verpflichten könnte, Vorprodukte aus mehreren Bezugsquellen zu beziehen, um die Abhängigkeit von China etwa bei Seltenen Erden oder Batterien für Elektroautos zu verringern.
Vor zwei Jahren hatten die Mitgliedstaaten nur knapp für Strafzölle auf chinesische Elektroautos gestimmt. China reagierte darauf mit höheren Zöllen auf Lebensmittel- und Getränkeimporte aus der EU sowie Exportbeschränkungen für kritische Rohstoffe.
Die Befürworter des neuen Instruments wollen der EU-Kommission größere Befugnisse geben, um Handelsmaßnahmen auch gegen den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten durchsetzen zu können.
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