Kommunalwahlen gelten als Personenwahlen, das heißt: Der Wähler wählt oft Persönlichkeiten vor Ort in kommunale Ämter, ohne dass die Parteizugehörigkeit eine große Rolle spielt. Der Wunsch, die Regierung in Berlin abzustrafen, wiegt für gewöhnlich auf kommunaler Ebene weniger schwer. Dennoch stand die niedersächsische Kommunalwahl, die am gestrigen Sonntag eine Woche nach der verheerenden CDU-Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt stattfand, unter verschärfter bundespolitischer Beobachtung.
Rund 6,3 Millionen Wähler waren gestern in Niedersachsen aufgerufen, bei der Kommunalwahl ihre Stimme abzugeben. Ein Wahlerdbeben wie in Sachsen-Anhalt war nach der Auszählung der Stimmen am Abend nicht zu verzeichnen. Die CDU blieb – wie im Jahr 2021 – beim landesweiten Gesamtergebnis der Kreistagsstimmen Wahlsieger. Eigentlicher Wahlsieger wurde auf Kreisebene die AfD, die ihre Stimmenzahl verdreifachen konnte.
Nach dem vorläufigen Ergebnis erzielte die CDU bei den Kreistagswahlen 27,2 Prozent der Stimmen. Im Jahr 2021 waren es noch 31,7 Prozent. Zweitstärkste Kraft blieb die SPD mit 24,6 Prozent. Auch die Sozialdemokraten mussten Verluste hinnehmen. 2021 hatten ihnen noch 30 Prozent der Wähler ihre Stimme gegeben. Auf dem dritten Platz kommt die AfD mit 15,9 Prozent. Vor fünf Jahren hatten nur 4,6 Prozent der niedersächsischen Wähler der Alternative für Deutschland auf Kreisebene geschenkt.
Die Grünen folgen auf Platz vier mit 14,1 Prozent. Ihre Verluste sind vergleichsweise gering: 2021 hatten sie noch 15,9 Prozent erreicht. Die Linken steigerten ihr Ergebnis von 2,8 auf 6 Prozent. Die FDP hatte dagegen einen Absturz von 6,5 auf 3,7 Prozent zu verzeichnen.
Der AfD-Erfolg ist dabei weitgehend auf die Gemeinderats- und Kreistagswahlen beschränkt. So wurde die AfD bei der Stadtratswahl in Salzgitter mit 27,4 Prozent stärkste Kraft. Bei den Bürgermeister- und Landratswahlen war die AfD weit weniger erfolgreich. Dort setzten sich die Bewerber der etablierten Parteien durch. So kam in der VW-Stadt Wolfsburg der CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters mit 50,1 Prozent auf die absolute Mehrheit.
In Salzgitter jedoch verpasste der langjährige CDU-Oberbürgermeister Frank Klingebiel die absolute Mehrheit. Er muss nun bei einer Stichwahl am 27. September gegen seine AfD-Konkurrentin Patricia Mair antreten. In der Landeshauptstadt Hannover dagegen kommt es in zwei Wochen zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Belit Onay von den Grünen und seinem bisherigen Stellvertreter Axel von der Ohe von der SPD.
Sorgen bereiten muss der CDU vor allem der Stimmenverlust in ihren “schwarzen”, einst klerikal geprägten Hochburgen. So erzielte die CDU bei der Kreistagswahl im Emsland zwar weiterhin mit 49,2 Prozent die Stimmenmehrheit. 2021 waren es allerdings noch 54,3 Prozent. Die emsländische AfD steigerte dagegen ihr Ergebnis von 3,2 auf 13,8 Prozent. Im ebenfalls “schwarzen” Landkreis Vechta erhielten die Christdemokraten 47,91 Prozent der Stimmen, die AfD 12,82 Prozent. Im Jahr 2021 erzielte die CDU einen Stimmenanteil von 54,95 Prozent, während die AfD einen Anteil von 4,19 Prozent erreichte.
Der Wahlkampf war geprägt vom Wahl-Ausschluss von AfD-Landrats-Kandidaten wegen des Verdachts auf Verfassungsfeindlichkeit. So durfte der AfD-Kandidat im Landkreis Friesland, der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, dort nicht antreten.
Derweil kommt noch ein weiteres Problem auf die AfD zu: An manchen Orten hat sie mehr Stimmen erhalten als sie Bewerber aufstellen konnte. So zum Beispiel in der Gemeinde Oyten im Landkreis Verden, wo sie 17,35 Prozent erreichte, aber nur drei Kandidaten auf der Liste hat. Zwei Sitze im Gemeinderat werden deshalb wohl frei bleiben.
Die Gesamtwahlbeteiligung war mit 64,6 Prozent im Vergleich zu den 57 Prozent im Jahr 2021 recht hoch. Ob es daran lag, dass die niedersächsische Landtagspräsidentin Hanna Naber in einem bizarren Video die Generation Z mit “Hallo, ihr Mäuse!” zur Wahlteilnahme aufrief? Mit bewusst gewählter Jugendsprache drohte die SPD-Politikerin, bei der Kommunalwahl 2026 nicht wählen zu gehen, gebe “ordentlich Minusaura”. Die Teilnahme an den Wahlen sei “Peak Demokratie”. Das wollten sich die niedersächsischen Wähler wohl nicht zweimal sagen lassen.
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