Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Medienberichten zufolge ein milliardenschweres Maßnahmenpaket für den Zivilschutz in Deutschland im Kabinett eingebracht. Unter anderem sollen bis 2029 1.000 neue Spezialfahrzeuge und 110.000 Feldbetten angeschafft und Gebäude und Anlagen des Technischen Hilfswerks (THW) ausgebaut werden. An 50 Standorten soll zudem eine medizinische “Taskforce” für einen “Massenanfall” von Verletzten aufgebaut werden.
Vorgesehen ist zudem die Schaffung einer neuen Stabsstelle “Kommando zivile Verteidigung” beim Bundesinnenministerium, die “im Ernstfall die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr koordinieren” soll.
Kosten soll das Paket bis 2029 zehn Milliarden Euro, wie die Bild unter Berufung auf die Kabinettsvorlage am Montag berichtet.
In der Ausbildung von Einsatzkräften sollen bundesweit einheitliche Standards etabliert werden, etwa für Anschläge mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Materialien. Dobrindt plant zudem eine Art Zivilschutz-Unterricht an Schulen.
Weiterer Bestandteil des Maßnahmenpakets ist ein Kataster, in dem alle öffentlichen Schutzräume wie Bunker, gesicherte Keller oder U-Bahnhöfe bundesweit erfasst werden sollen. Über das digitale Warnsystem des Bundes und die Notfall-Informations- und Nachrichten-App (NINA-App) sollen die Informationen aus dem Kataster den Bürgern angezeigt werden.
Passend zu dieser Nachricht hat die Süddeutsche Zeitung am Montag ein Interview mit dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, veröffentlicht. Gröhe schlägt angesichts des Zustands des Katastrophen- und Zivilschutzes in Deutschland Alarm und fordert darin einen “sofortigen Kraftakt”: Es fehle an Schutzräumen, ausgebildeten Helfern und Ausrüstung.
Gröhe warnte zudem vor “falschen Prioritäten”:
“Mit markigen Worten bei der Bundeswehr eine Aufholjagd zu verkünden und im Bevölkerungsschutz nur Nachlaufen zu spielen, passt nicht zusammen.”
Die Sicherheitslage habe sich nach seiner Meinung verschärft. Es müsse kein bewaffneter Konflikt sein, bereits Angriffe auf kritische Einrichtungen könnten ernsthafte Konsequenzen haben. Das habe der Stromausfall in Berlin gezeigt.
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