Von Hans-Ueli Läppli
Friedrich Merz braucht keine dramatischen Schlagzeilen, um seine politische Krise sichtbar zu machen. Die Zahlen reichen.
Im ARD-DeutschlandTrend sind nur noch zehn Prozent mit seiner Arbeit als Kanzler zufrieden, 88 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden.
Die Union kommt auf 18 Prozent, die AfD auf 30 Prozent. Damit liegt die AfD zwölf Prozentpunkte vor der Union.
Das ist für Merz deshalb bitter, weil er mit dem Versprechen angetreten war, die Union wieder zur politischen Kraft der rechten Mitte zu machen und der AfD den Aufstieg abzunehmen. Stattdessen passiert das Gegenteil: Die Union verliert, während die AfD in der Sonntagsfrage vorne liegt.
Noch unangenehmer wird es beim Blick auf die Sorgen der Bevölkerung. Die R+V-Studie zeigt, dass 59 Prozent Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten, 52 Prozent vor einer Überforderung des Staates durch Geflüchtete und 48 Prozent vor einer Überforderung der Politik haben. Regierung und Opposition erhalten im Schnitt nur die Note 4,1.
Das ist der politische Boden, auf dem Merz regieren muss.
Und dann kam Beicha.
Bei einer Oktoberparty im Döbelner Ortsteil Beicha eskalierte eine Schlägerei. Neun Menschen wurden verletzt, sechs mussten ins Krankenhaus. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Zu den Hintergründen und den einzelnen Beteiligten laufen die Ermittlungen.
Mehr sollte man daraus derzeit nicht machen. Aber weniger auch nicht. Denn Beicha zeigt, warum das Thema innere Sicherheit für Merz politisch so heikel ist. Wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass der Staat bei Gewalt, Migration und öffentlichen Regeln die Kontrolle verliert, hilft ihnen kein politischer Slogan. Sie wollen wissen, ob der Staat handelt. Genau das ist Merz’ Problem.
Die Union hat Migration und Sicherheit zu Kernfragen ihrer Politik gemacht. Nun muss sie sich an den Ergebnissen messen lassen. Und während die Regierung um ihre Glaubwürdigkeit ringt, steht die AfD in der aktuellen Sonntagsfrage bei 27 Prozent.
Das erklärt nicht, warum jeder einzelne Mensch diese Partei wählt. Es zeigt aber, dass die politische Rechnung der Union bislang nicht aufgeht.
Merz wollte die AfD kleiner machen. Die Umfragen zeigen derzeit das Gegenteil.
Und Beicha liefert dafür keine politische Beweisführung, aber ein ziemlich klares Bild des Problems. Zwischen dem Anspruch einer Regierung, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen, und dem Gefühl vieler Menschen, dass genau diese Sicherheit nicht selbstverständlich ist, klafft eine Lücke.
Diese Lücke muss Merz schließen. Sonst schließt sie jemand anderes.
Mehr zum Thema – Anti-Tagi: Medien-Watchdog mit Biss – heute: NZZ-Russland-Lügen, Blick-Hysterie, SRF-AfD-Bashing
