Die chinesische Regierung hat am Mittwoch eine neue Covid-Politik vorgestellt und einige der umstrittenen Beschränkungen gelockert. Die Entscheidung kam kurz nach einer Reihe von Massenprotesten im ganzen Land in der vergangenen Woche, als Demonstranten ein Ende der weitreichenden Abriegelungen und Quarantänen forderten.
Die Nationale Gesundheitskommission Chinas gab neue Richtlinien heraus, nach denen “asymptomatische Infizierte und leichte Fälle” von nun an eine Woche lang zu Hause isoliert werden und nicht mehr in speziellen Quarantänezentren untergebracht werden müssen. Damit wird ein großes Ärgernis beseitigt, das zu den am 25. November in Shanghai und anderen Städten ausgebrochenen Protesten beitrug. Darüber hinaus versprachen die Behörden, den Umfang der Nukleinsäuretests weiter zu reduzieren und die Testhäufigkeit zu verringern.
“Wir werden die Sicherheit und Gesundheit der Menschen so weit wie möglich schützen und die Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung so gering wie möglich halten”, heißt es in der Erklärung des Präventions- und Kontrollmechanismus des Staatsrats.
Lokale Beamte müssen “strenge und detaillierte Maßnahmen ergreifen, um das Leben, die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen zu schützen”, aber gleichzeitig “die Auswirkungen der Epidemie auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu minimieren”, heißt es in der Erklärung.
Darüber hinaus sieht der neue Ansatz vor, dass die Gesundheitsbehörden Hochrisikobereiche auf Gebäudeebene ausweisen, was in deutlichem Gegensatz zu der bisherigen Praxis steht, ganze Wohngebiete – manchmal wochenlang – abzusperren. Die Vorschrift, dass ein negatives PCR-Testergebnis vorliegen muss, um öffentliche Verkehrsmittel oder Veranstaltungsorte zu betreten, wurde ebenfalls aufgehoben, außer für diejenigen, die Krankenhäuser, Schulen und Pflegeheime besuchen wollen. Schulen, in denen keine Covid-19-Fälle aufgetreten sind, können den Unterricht wie gewohnt wieder aufnehmen, und auch Supermärkte, Cafés, Fitnessstudios und Bibliotheken dürften wieder öffnen.
Die Impfanstrengungen bei älteren Menschen sollten verstärkt werden, wobei der Schwerpunkt auf der Verbesserung der Impfquote bei Menschen zwischen 60 und 79 Jahren liegen sollte, heißt es in dem Rundschreiben. Die Impfquote bei Menschen ab 80 Jahren sollte ebenfalls beschleunigt werden. Die Impfdienste sollen durch die Einrichtung spezieller Kanäle und temporärer Impfstellen sowie durch den Einsatz mobiler Impfwagen optimiert werden.
Nach Angaben der South China Morning Post hatten die Behörden in einer Reihe von Großstädten wie Peking und Guangzhou bereits vor der Ankündigung vom Mittwoch einige der neuen Maßnahmen auf lokaler Ebene umgesetzt. Die jüngsten Änderungen seien “kleine Schritte” in einem allmählichen Prozess, der darauf abziele, die Beschränkungen aufzuheben, sagte Liang Wannian, Mitglied einer Expertengruppe, die die nationale Gesundheitskommission berät, auf einer Pressekonferenz. Experten sagten laut der Nachrichtenagentur AP, dass die Beschränkungen frühestens Mitte 2023 vollständig aufgehoben werden können, da es so lange dauernd würde, Millionen älterer Menschen zu impfen müssen und das Gesundheitssystem zu stärkten. Doch die internationalen Märkte reagierten Mittwoch bereits mit Erleichterung.
Die Lockerungen folgen auf Massenproteste gegen die Covid-19-Beschränkungen, die Ende November in der westlichen Region Xinjiang ausgebrochen waren. Die Einwohner von Urumqi gingen auf die Straße, nachdem bei einem Brand in einem Wohnblock zehn Menschen getötet worden waren. Die Demonstranten behaupteten, die Abriegelungsmaßnahmen, einschließlich Straßensperren in der Nähe von Wohngebäuden, hätten die Arbeit der Feuerwehr ernsthaft behindert. Die Behörden bestritten, dass es einen Zusammenhang gab.
Die Demonstrationen weiteten sich bald auf andere Städte aus, wo die Menschen ein Ende der Null-Covid-Politik forderten. In Guangzhou und Schanghai kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei und zu zahlreichen Verhaftungen – etwas, das es in den letzten zehn Jahren in Festlandchina nicht gegeben hat.
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