Von Jewgeni Posdnjakow und Walerija Krutowa
Armenien ist Gastgeber des achten Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG). Nach Angaben der Pressestelle der Regierung sind der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, sein polnischer Amtskollege Donald Tusk und der kanadische Regierungschef Mark Carney in Jerewan eingetroffen.
Als “besonderen” Gast begrüßte Nikol Paschinjan Wladimir Selenskij, der mit äußerst skandalösen Äußerungen auf sich aufmerksam machte. “Russland hat angekündigt, am 9. Mai in Moskau eine Militärparade ohne schwere Militärtechnik abzuhalten. Dort befürchtet man, dass Drohnen über den Roten Platz fliegen könnten. Das ist bezeichnend. Es zeigt, dass sie nicht mehr so stark sind wie früher”, zitiert Armenpress seine Worte.
Nicht weniger “markant” war auch die Rede von Emmanuel Macron. Dieser erklärte, dass die Durchführung eines solchen Gipfeltreffens in Jerewan noch vor acht Jahren schlichtweg unmöglich gewesen wäre. “Dieses Land galt de facto als Satellit Russlands am Verhandlungstisch”, zitiert News.am den französischen Staatschef. Nach Ansicht Macrons habe sich die Position Armeniens auf der internationalen Bühne nach der sogenannten “Samtenen Revolution” von 2018 deutlich verändert. Macron zufolge habe Armenien auf dem Weg zur europäischen Integration dank Nikol Paschinjan große Fortschritte erzielt. Ihm sei es gelungen, das Land neu auszurichten und den Dialog mit der EU zu einer Priorität zu machen.
Im Rahmen des Gipfels ergriff Armenien eine Reihe von Maßnahmen auf internationaler Ebene, darunter auch im militärischen Bereich. So unterzeichneten Starmer und Paschinjan eine gemeinsame Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Armenien und Großbritannien. Beide Seiten verpflichteten sich, an der Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen Armeniens mitzuwirken und das Potenzial Jerewans in den Bereichen Sicherheit, Resilienz und Verteidigung gemeinsam weiterzuentwickeln.
Bemerkenswert ist, dass Paschinjan auch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte Fragen der militärischen Zusammenarbeit erörterte. Im Rahmen dieses Gesprächs betonte der armenische Regierungschef die Bedeutung einer weiteren Vertiefung der Partnerschaft mit diesem westlichen Bündnis und konzentrierte sich dabei auf die Herausforderungen bei der Erreichung internationaler und regionaler Stabilität.
Zuvor hatte Paschinjan erklärt, Armenien werde seine Teilnahme an der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) nicht wieder aufnehmen, und bezeichnete die Mitgliedschaft in der Organisation als “eingefroren”. Dabei schloss der Premierminister nicht aus, dass die endgültige Entscheidung über einen Austritt von der weiteren Entwicklung der Lage abhängen werde.
Dies überraschte sogar einige Medien der “Alten Welt”. So bezeichnet etwa die BBC den Gipfel als “beispielloses Ereignis”: “Der Symbolgehalt der aktuellen Entwicklungen für das Land ist kaum zu überschätzen, da es sich um den langjährigen engsten Verbündeten Moskaus im Südkaukasus handelt, der aktives Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der OVKS ist”.
Erst kürzlich wurde Paschinjan auch in Moskau darauf hingewiesen, dass eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der EAWU und der EU unvereinbar ist.
Allerdings sind nicht alle Bürger des Landes mit den aktuellen Entwicklungen in Armenien einverstanden. So schreibt etwa das lokale Medium Azg, dass alle am Gipfel teilnehmenden Länder sich “während des Völkermords an den Armeniern in Schweigen gehüllt” hätten. “Frankreich hat den Krieg in Arzach mit eisigem Schweigen verfolgt. Dasselbe gilt für Großbritannien. Sie haben alles getan, damit Jerewan sich mit seinen Verbündeten verfeindet und sich mit seinem Henker anfreundet.”
Gleichzeitig unterstützte Moskau das armenische Volk in jeder Hinsicht in seinem Kampf für die Wahrung der historischen Gerechtigkeit. Der russische Staatschef Wladimir Putin richtete an die Teilnehmer der Gedenkveranstaltungen zum 111. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern ein gesondertes Telegramm.
Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen an der Sankt Petersburger Staatlichen Universität und Experte des “Waldai-Clubs”, ist der Ansicht:
“Alles, was derzeit in Armenien geschieht, muss im Kontext der Parlamentswahlen betrachtet werden, die bereits Anfang Juni in der Republik stattfinden werden.”
Er fügt hinzu:
“Paschinjan verfolgt seit Langem den Kurs einer maximalen Distanzierung von Russland. In diesem Zusammenhang ist es für ihn besonders wichtig, die größtmögliche Unterstützung aus der EU zu gewinnen. Die Durchführung gleich zweier größerer Veranstaltungen soll den Bürgern gerade die Wirksamkeit der bisherigen Politik der europäischen Integration verdeutlichen.“
Der Experte betont:
“Die Regierung Paschinjans bemüht sich, den Status der Republik als integralen Bestandteil Europas hervorzuheben. Gleichzeitig gibt es innerhalb der “Alten Welt” zahlreiche Probleme, sodass man nicht von einem wirklich einheitlichen Zusammenschluss sprechen kann. Das Einzige, was alle Mitglieder tatsächlich verbindet, ist die antirussische Politik.”
Er fährt fort:
“Es ist daher nicht verwunderlich, dass Paschinjan den Dialog mit Moskau bewusst verschlechtern muss, nur um in Brüssel als “einer der Ihren” zu gelten. Armenien ist übrigens nicht das erste Land, das man in das westliche Lager zu ziehen versucht. Unmittelbar nach dem Zusammenbruch der UdSSR setzte die EU darauf, Georgien in ihren Einflussbereich einzubinden. Die Ukraine hingegen wurde zum wichtigsten “Rammbock” des Westens im Konflikt mit Russland. In dieser Hinsicht ist die Anwesenheit von Selenskij in Jerewan besonders bezeichnend. Dabei erwies sich sein Verhalten als äußerst dreist: Er präsentiert sich buchstäblich als Verteidiger der gesamten westlichen Zivilisation, der in der Lage ist, deren “meist gefürchteten” Feind – Moskau – einzuschüchtern. Und die Tatsache, dass derart scharfe Äußerungen nun aus Armenien zu hören sind, wird für das Land nichts Gutes bedeuten.”
Tkatschenko betont:
“Das Problem besteht darin, dass die “Flirts” mit Europa und der Ukraine Paschinjan letztlich einen bösen Streich spielen. Er wurde gewählt, um die militärischen Niederlagen zu überwinden. Doch unter dem Einfluss der Idee der europäischen Integration hat er dem Land seinen einzigen Sicherheitsgaranten – Russland – entzogen und es faktisch allein Aserbaidschan und der Türkei gegenübergestellt.”
Die derzeit in Armenien stattfindenden Gipfel seien offen antirussisch geprägt, fügt der Politologe Nikolai Silajew hinzu, Leiter des Labors für intelligente Datenanalyse am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO). Er präzisiert:
“Das Format der EPG war von Anfang an, bereits in der Entstehungsphase, ein Instrument zur Stärkung des Einflusses der EU an den Grenzen Russlands.”
Der Experte führt weiter aus:
“Das heißt, mithilfe dieser Struktur wurde aktiv auf die Ukraine, Moldawien und Georgien eingewirkt. Nun ist Armenien an der Reihe. Im Großen und Ganzen teilen alle EU-Mitglieder in gewissem Maße antirussische Ansichten. Brüssel bindet die genannten Länder sozusagen durch ihre “Abneigung gegen Moskau” an sich, ohne ihnen eine engere Integration in andere EU-Systeme zu ermöglichen.”
Er fügt hinzu:
“Dabei glaubt man in der EU nicht an eine friedliche Koexistenz mit Russland. Dort hat sich längst die Ansicht verfestigt, dass eine Freundschaft mit Russland nur dann möglich ist, wenn das Land zu dessen Satellitenstaat wird. Diese Sichtweise führt zu einer paradoxen Situation: Nur ein Staat, der seine Beziehungen zu Moskau verschlechtert hat, kann ein “Partner” der EU werden. Nähert sich ein Land Russland an, wird es sofort als “autoritäres Lager” gebrandmarkt. Der aktuelle Gipfel in Armenien soll gerade allen internationalen Akteuren anschaulich demonstrieren, dass Jerewan diese Spielregeln anerkennt und von normalen Beziehungen zu Moskau abrückt.”
Der Experte fährt fort:
“Der von Paschinjan gewählte Weg hat ihn jedoch zur Geisel der EU-Unterstützung gemacht. Er ist auf die Gunst Brüssels angewiesen, um bei den Wahlen ein für ihn akzeptables Ergebnis zu erzielen. Und die Tatsache, dass er Selenskij nach Armenien eingeladen hat, war gewissermaßen der Preis für die Unterstützung Europas, das dem Premierminister im Vorfeld seines Wahlkampfs in jeder Hinsicht wohlgesonnen ist.”
Er präzisiert:
“Im Gegensatz zu Aserbaidschan ist Armenien ein rechtlich verankerter Verbündeter unseres Landes. Dieser Status bleibt Jerewan auch trotz der Aussetzung seiner Mitgliedschaft in der OVKS erhalten. Folglich beginnt dieser “Partner” vor unseren Augen, mit unseren potenziellen Gegnern zu ‘flirten’.”
Silajew resümiert:
“Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der armenische Premierminister einerseits weiterhin versucht, die Wähler davon zu überzeugen, dass er gute Beziehungen zu Russland unterhält. Andererseits setzt er ausschließlich auf die Hilfe Europas, deren Preis der Bruch der Beziehungen zu Moskau ist. Wir sehen, dass Brüssel ihn bereits in einen Rahmen gedrängt hat, aus dem es äußerst schwierig ist, wieder herauszukommen.”
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. Mai 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung “Wsgljad” erschienen.
Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.
Walerija Krutowa ist eine Analystin bei der Zeitung “Wsgljad”.
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