AfD-Chefin Alice Weidel sieht die schwarz-rote Koalition nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Ende. Beim ersten direkten Aufeinandertreffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag sagte sie am Mittwoch: “Schwarz-Rot ist vorbei.” Die Wähler hätten einen Politikwechsel und kein “Weiter so” verlangt.
Zugleich griff Weidel die Finanzpolitik der Bundesregierung scharf an und warf Merz eine beispiellose Schuldenpolitik vor. Die Staatsfinanzen seien zerrüttet, der Haushaltsentwurf eine “Kapitulationserklärung” der Koalition und verfassungswidrig. Merz hinterlasse “verbrannte Erde” und treibe Deutschland “in Rekordzeit in die Staatspleite”, sagte Weidel.
Wir müssen “rigoros abschieben”, forderte Weidel unter anderem in ihrer Rede. Man müsse die “massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme” beenden. “Warum zahlt Deutschland sogar mehr Entwicklungshilfe an die Welt als die USA?”, fragte Weidel. “Für die ganze Welt ist Geld da, für die eigenen Bürger nicht”, fügte sie hinzu, und weiter:
“Sie erklären die Migrationskrise für beendet. Dabei kommt jedes Jahr eine beträchtliche Zahl von Migranten über die Asylhintertür ins Land und eine weitere Großstadt über den Familiennachzug – die meisten aus muslimischen Stammeskulturen!”
Weidel erklärte, dass Deutschland im weltweiten Vergleich nach Kolumbien die meisten Flüchtlinge aufgenommen habe, mehr als 2,5 Millionen. Für diese Aussage erntete Weidel heftige Zwischenrufe und Proteste.
Die Energiewende bezeichnete Weidel als “gescheitert”. “Wird der Winter kalt, drohen Zukäufe zu astronomischen Preisen”, sagte sie. Anschließend griff sie Wirtschaftsministerin Reiche scharf an: “Von strategischer Weitsicht ist bei Ihnen nichts zu erkennen. Sie steuern uns in eine Katastrophe – Versorgungskrise im Winter.”
Deutschland sei “ein zunehmend dysfunktionaler Staat”, sagte Weidel. Die deutsche Wirtschaft stecke in der Zange von erdrückenden Kosten, hohen Steuern und Abgaben sowie einer wuchernden Bürokratie.
Während Weidel sprach, legte Kanzler Merz minutenlang nachdenklich einen Finger an die Wange. Hinter ihm tippte Kanzleramtsministerin Warken auf ihrem Handy. Die Anspannung der beiden war deutlich spürbar.
Zum Ende ihrer Redezeit griff Weidel den Bundeskanzler dann noch einmal direkt an. Die Pressekonferenz von Merz nach der CDU-Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt nannte sie “tragisch”: “Herr Merz, Sie haben zu verstehen gegeben, dass Sie die Botschaft nicht verstanden haben.” Seine Zeit sei abgelaufen. Bei der nächsten Wahl würden die Wähler der AfD einen “klaren Regierungsauftrag” geben – diesen Auftrag werde man annehmen.
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