Von Hans-Ueli Läppli
Jahrelang haben Schweizer Medien mit Sorge darüber berichtet, dass Kinder beim Lesen Mühe haben. Leseschwäche gilt als Bildungsproblem, als Risiko für die Zukunft und als Aufgabe, der sich die Gesellschaft stellen müsse. Wenn aber ausgerechnet eine Schweizer Verteidigungsministerin einen milliardenschweren Verteidigungsvertrag nicht vollständig liest, bekommt das Wort Leseschwäche eine ganz andere Dimension. Denn hier geht es nicht um eine schlechte Schulnote, sondern um die Sicherheit des Landes.
Der Fall Viola Amherd entwickelt sich deshalb zu weit mehr als einem Streit über den F-35. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats hält fest, dass nur wenige der involvierten Personen den Vertrag vollständig gelesen hätten und das Verhandlungsergebnis ungenügend überprüft worden sei.
Der Schweizer Bevölkerung wurde weisgemacht, für die 36 F-35 gelte ein verbindlicher Fixpreis – anders gesagt: Die Schweiz wurde schlicht angelogen. Genau diese Darstellung zerlegt die GPK nun.
Wenn eine Bundesrätin gegenüber Parlament und Bevölkerung mit großer Sicherheit einen Fixpreis vertritt, obwohl ein solcher pauschaler Fixpreis vertraglich gar nicht vereinbart war, ist das ein schwerer Vertrauensbruch.
Noch brisanter wird die Sache durch den zeitlichen Ablauf. Die GPK kritisiert die Führung des Geschäfts und den Informationsfluss innerhalb des VBS. Amherd soll bereits 2024 über Mehrkosten informiert gewesen sein; der Bundesrat wurde erst später umfassend mit dem Problem konfrontiert.
Das alles als gewöhnliches Verwaltungsversagen, Kommunikationsfehler oder Missverständnis abzutun, greift zu kurz. Nein. Bei einem Geschäft dieser Größenordnung reicht eine solche Erklärung nicht. Wer Verteidigungsministerin eines neutralen Landes ist, trägt eine besondere Verantwortung. Sie muss Verträge kennen, Risiken verstehen und Parlament sowie Bevölkerung wahrheitsgetreu informieren.
Unter Amherd rückte die Schweiz deutlich näher an die Positionen der westlichen Staaten im Ukraine-Konflikt. Die traditionelle Schweizer Neutralität geriet zunehmend unter Druck. Später wurde Amherd von der ukrainischen Führung für ihre Unterstützung der Ukraine mit einem hohen Orden ausgezeichnet, berichtet die Weltwoche.
Die Schweizer Verteidigungsministerin positionierte die Schweiz im Ukrainekrieg zunehmend an der Seite Kiews und näher an EU und NATO. Damit verschob sich unter Amherd die sicherheitspolitische Ausrichtung der Schweiz deutlich weg von der traditionellen Neutralität. Später wurde Amherd von der ukrainischen Führung für ihre Unterstützung der Ukraine mit einem hohen Orden ausgezeichnet.
Gerade mitten in der aktuellen Neutralitätsabstimmung wird dieser Zusammenhang deutlich: Während Amherd Kiew politisch eng verbunden war und dafür von der Ukraine geehrt wurde, wurde die Schweizer Bevölkerung beim F-35-Geschäft jahrelang in dem Glauben gelassen, für 36 Kampfjets gelte ein verbindlicher Fixpreis. Laut GPK gab es einen solchen pauschalen Fixpreis jedoch gar nicht.
Damit stehen zwei Seiten derselben Amtszeit im Raum: die Abkehr von der traditionellen Schweizer Neutralität nach außen – und eine gravierende Fehlkommunikation bei einem milliardenschweren Rüstungsgeschäft nach innen.
Denn Neutralität ist kein dekoratives Wort in der Bundesverfassung. Sie ist ein zentraler Bestandteil des schweizerischen Staatsverständnisses. Wer sie verändern will, muss das offen sagen und sich dem demokratischen Entscheid stellen. Was nicht akzeptabel wäre, wäre eine Politik, die faktisch immer stärker Partei ergreift, während der Bevölkerung gleichzeitig etwas anderes vermittelt wird.
Deshalb ist der F-35-Fall so wichtig. Es geht nicht nur um einen zu optimistisch dargestellten Preis. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob die politischen Verantwortlichen dieses Landes ihre Macht transparent und im Interesse der Schweiz ausüben.
Und wenn nun tatsächlich eine Strafanzeige gegen Amherd geprüft wird, muss diese Frage selbstverständlich rechtsstaatlich geklärt werden. Eine Strafanzeige ist noch kein Beweis für eine Straftat. Aber sie zeigt, wie tief das Vertrauen inzwischen erschüttert ist.
Eine Leseschwäche kann man bei einem Schulkind diskutieren. Bei einem sechs Milliarden Franken schweren Verteidigungsvertrag ist sie keine Entschuldigung. Wenn eine Verteidigungsministerin zentrale Vertragsinhalte nicht kennt und die Bevölkerung gleichzeitig von einem Fixpreis ausgeht, reden wir nicht mehr über schlechte Noten. Wir reden über politische Verantwortung – und die schwerste Vertrauenskrise einer Schweizer Verteidigungsministerin seit Jahren.
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