Nach der Rede von AfD-Chefin Alice Weidel, über die wir bereits berichtet haben, trat anschließend Bundeskanzler Friedrich Merz ans Rednerpult. Merz wandte sich zunächst direkt an die AfD-Vorsitzende: “Frau Weidel, heute können Sie vor Kraft kaum laufen.” Die AfD habe “ein in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erzielt”. Ihr eigentliches Wahlziel, die absolute Mehrheit, habe die Partei jedoch verfehlt. “56 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben Sie nicht gewählt”, sagte Merz.
Zudem warf Merz Weidel einen Aufruf zum “Wahlbetrug” vor. Die Parteivorsitzende habe ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nach Schließung der Wahllokale aufgefordert, sich eine Mehrheit für eine Regierungsbildung zu suchen, obwohl dieser im Wahlkampf erklärt hatte, nur mit einer absoluten Mehrheit regieren zu wollen.
“Die Wählerinnen und Wähler haben ziemlich deutlich gesprochen. Sie haben auch mir eine deutliche Botschaft gegeben”, räumte Merz in seiner Rede ein. Die absolute Mehrheit habe die AfD jedoch nicht erreicht und werde sie in Deutschland auch nicht erzielen. “Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheit bekommen. Sie sind und Sie bleiben, Frau Weidel, eine destruktive Kraft”, sagte Merz.
Auch das Thema Migration griff Merz in seiner Rede auf. “Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe”, sagte der Kanzler. An AfD-Chef Tino Chrupalla gerichtet, fügte Merz hinzu: “Herr Chrupalla, Sie kommen selbst aus dem Handwerk.” Jeder sechste Beschäftigte im Handwerk habe einen ausländischen Pass, sagte Merz. Aus der AfD-Fraktion kam daraufhin der Zwischenruf: “Dagegen hat keiner was!”
Der Kanzler gab sich kämpferisch: Deutschland habe bereits in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent erreicht. “Unsere ersten Maßnahmen helfen”, sagte Merz. Zugleich betonte er, dass weitere Reformen nötig seien. Mit Blick auf die geplante Rentenreform räumte Merz Diskussionsbedarf ein. Ziel müsse es sein, insbesondere der jungen Generation bessere Möglichkeiten zum Vermögensaufbau zu geben.
Merz kritisierte auch die Haltung der AfD zum Ukrainekrieg. “Wir unterstützen die Ukraine und wir werden sie weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt”, behauptete der Kanzler. Weidel warf er vor, “Täter und Opfer” des Krieges zu vertauschen. “Genau da verläuft der tiefe Riss in der Außenpolitik, der tiefe Riss in der Europapolitik und auch der tiefe Riss in der Gesellschaftspolitik.”
Merz sprach anschließend über den “Drohnenangriff” am 4. August auf den Leipziger Flughafen. “Dieser Anschlag war in Russland monatelang geplant”, behauptete er. Von der AfD sei dazu kein Wort gekommen. Nur durch Zufall seien größere Sach- und Personenschäden verhindert worden. “Sie sind Teil des Problems, das wir in Deutschland haben.” Russland wies die Vorwürfe bereits zurück.
Zudem verwies Merz auf die massiven Angriffe auf das deutsche Stromnetz in den vergangenen Tagen. “Kein Wort von Ihnen dazu, was gegenwärtig in Deutschland passiert.” Dies zeige eine Verachtung der demokratischen Institutionen. Die Anschläge auf das Stromnetz hatten zuletzt einen linksextremistischen oder klimaradikalen Hintergrund, und gleichzeitig gibt es bisher keine Belege für die Annahme, dass Russland dahinterstecken könnte.
Zum Ende seiner Rede zitierte Merz aus einem Brief des Rektors der Theologischen Hochschule Gießen mit der Überschrift “Voller Sorge über den Zustand des Landes”. Es gebe in Deutschland weiterhin Erfindungen “Made in Germany” und Nachbarschaftshilfe, gab der Kanzler zu bedenken. “Bei allen Problemen hat Deutschland noch so viele Chancen und Möglichkeiten.” Zum Abschluss sagte Merz: “Fehler machen, vergeben, wieder aufstehen, Zukunft gestalten für Deutschland.”
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