Das Defizit im deutschen Staatshaushalt ist im vergangenen Jahr größer ausgefallen als bisher angenommen. Die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung überstiegen die Einnahmen um 87,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden am Freitag mitteilte.
Eine erste Schätzung im Januar hatte “nur” ein Minus von 82,7 Milliarden Euro ergeben. Das neue Ergebnis entspricht einer Defizitquote von 2,1 anstatt 2,0 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP).
“Das Defizit blieb damit hoch”, betonten die Statistiker. Allerdings blieb die Defizitquote unter der EU-Obergrenze von drei Prozent, und das Defizit fiel um 9,5 Milliarden Euro geringer aus als 2022.
Die Einnahmen des deutschen Staates stiegen mit 4,4 Prozent auf 1.901,8 Milliarden Euro stärker als die Ausgaben, die um 3,7 Prozent auf 1.989,2 Milliarden Euro zulegten. Wegen der “Rekordbeschäftigung” nahmen die Sozialbeiträge um 6,6 Prozent zu. Die Steuereinnahmen wuchsen dagegen lediglich um 0,7 Prozent.
“Dies lag neben der schwachen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auch an umfangreichen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft”, hieß es.
Hierzu zählten unter anderem Entlastungen in Form des Inflationsausgleichsgesetzes, Inflationsausgleichsprämien, der Senkung des Umsatzsteuersatzes bei Gas von 19 auf sieben Prozent und der Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes bei Speisen in der Gastronomie bis Ende 2023.
Die Zinsausgaben des Staates stiegen infolge gestiegener Leitzinsen um 36,2 Prozent. Die Neuverschuldung geht vor allem auf das Konto des Deutschen Bundes, der ein Finanzierungsdefizit von 79,0 Milliarden Euro auswies.
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Was haben eigentlich die Sozialversicherungen mit den Ausgaben des Bundes zu tun?
“Unterm Strich machen die Bundeszuschüsse aber nicht wett, dass die Sozialversicherungen für Leistungen aufkommen, die eigentlich von der Allgemeinheit getragen werden müssten, also aus Steuermitteln. 83,7 Milliarden Euro blieben 2002 als versicherungsfremde Leistungen übrig”
https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-versicherungsfremde-leistungen-7380.htm
Und das hat sich bis heute nicht zum Positiven verändert.