Die SP will den Druck auf Russland weiter erhöhen. Russische Staatsangehörige sollen nach dem Willen der Partei möglichst keine touristischen Visa mehr für die Schweiz und andere Schengen-Staaten erhalten. Ausgerechnet wenige Wochen vor der Abstimmung über die Schweizer Neutralitätsinitiative setzt die SP damit ein weiteres Zeichen für einen konfrontativen Kurs gegenüber Moskau.
SP-Nationalrätin Nina Schläfli fordert, dass russischen Staatsangehörigen grundsätzlich keine Visa mehr für rein touristische Zwecke ausgestellt werden. Ausnahmen soll es etwa für Angehörige der russischen Opposition geben. Besonders ins Visier nimmt die SP die politische und wirtschaftliche Elite Russlands.
Der politische Unterschied könnte kaum deutlicher sein. Während die Neutralitätsinitiative die traditionelle Rolle der Schweiz als unabhängige und vermittelnde Kraft stärken will, fordert die SP weitere Einschränkungen gegenüber russischen Bürgern. Der russische Tourist wird damit zum nächsten Ziel der politischen Sanktionslogik.
Der Bundesrat unterstützt zwar grundsätzlich eine zurückhaltende Vergabe von Visa an russische Staatsangehörige. Einen vollständigen Stopp lehnt er jedoch ab. Eine pauschale Verweigerung ohne individuelle Prüfung sei mit dem Schengen-Visakodex nicht vereinbar.
Das Justiz- und Polizeidepartement von SP-Bundesrat Beat Jans soll dennoch prüfen, welche zusätzlichen Einschränkungen innerhalb der bestehenden Regeln möglich sind.
Damit bleibt die Schweiz auf einem schmalen Grat. Einerseits hält sie offiziell an Elementen ihrer neutralen Tradition fest, andererseits werden die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland seit Jahren Schritt für Schritt eingeschränkt.
Russischer Feriengast als politisches Feindbild
Besonders zynisch wird die Forderung dort, wo sie gewöhnliche Menschen trifft. Es geht nicht um Soldaten oder Geheimagenten, sondern um russische Bürger, die Ferien machen, Verwandte besuchen oder Europa bereisen wollen. Für die SP scheint allein der Pass zu genügen, um aus einem Touristen einen unerwünschten Menschen zu machen.
Für die SP reicht offenbar bereits der russische Pass aus, um einen Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Der russische Tourist wird nicht mehr primär als Reisender betrachtet, sondern als Teil des politischen Konflikts.
Dabei zeigt gerade die Schweiz traditionell, dass Diplomatie nicht darin besteht, alle Kontakte abzubrechen. Ihre Stärke lag lange darin, auch mit Staaten im Gespräch zu bleiben, mit denen andere Länder keine Beziehungen mehr pflegen wollten.
Kurz vor der Neutralitätsabstimmung
Der Zeitpunkt der Forderung ist deshalb politisch aufgeladen. Die Schweiz stimmt am 27. September über die Neutralitätsinitiative ab. Die zentrale Frage lautet, welche Rolle das Land künftig zwischen den internationalen Machtblöcken einnehmen will.
Die SP gibt darauf ihre eigene Antwort. Sie fordert mehr Druck auf Russland, weitere Einschränkungen und nun auch eine möglichst weitgehende Blockade touristischer Visa.
Auch innerhalb der EU wächst der Druck, russische Touristen stärker einzuschränken. Mehrere Mitgliedstaaten haben die Europäische Kommission zu einer strengeren Visapolitik aufgefordert. Die Kommission arbeitet an weiteren Vorschlägen.
Die SP bewegt sich damit klar in Richtung jener europäischen Kräfte, die den politischen und gesellschaftlichen Druck auf Russland weiter erhöhen wollen.
Ob diese Strategie den Krieg in der Ukraine beendet, ist eine andere Frage. Sicher ist nur, dass sie die Tür für russische Bürger weiter schließt.
Ausgerechnet kurz vor einer Abstimmung über die Schweizer Neutralität zeigt die SP damit erneut, wo sie politisch steht: weniger Distanz zu den westlichen Sanktionspolitikern, mehr Konfrontation mit Moskau und immer weniger Raum für die traditionelle Schweizer Rolle als unabhängiger Vermittler.
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