Polen habe “sehr strenge” Bedingungen erfüllen müssen, um der EU beitreten zu können, sagte Landwirtschaftsminister Robert Telus polnischen Medien. “Das Gleiche muss auch für die Ukraine gelten”, zitiert das Nachrichtenportal Kresy.pl den Beamten. Polen befürwortet den EU-Beitritt der Ukraine, allerdings nur dann, wenn sie bestimmte Voraussetzungen einhalten wird, so Telus. Damit hat er eine Journalistenfrage beantwortet, ob Warschau im Zusammenhang mit dem Konflikt mit Kiew um das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide dem EU-Beitritt des Landes widersetzen werde. Der Minister habe auf die besondere Bedeutung der Tatsache aufmerksam gemacht, dass sich die Struktur des ukrainischen Agrarsektors deutlich von der Situation in Polen unterscheide, berichtete Kresy.pl. Hierbei wird Telus wie folgt zitiert:
“Wir müssen uns das genauer ansehen, denn die ukrainische Landwirtschaft stellt eine Bedrohung für die Landwirtschaft der Nachbarländer, aber auch für ganz Europa dar.”
Darüber hinaus habe Telus darauf hingewiesen, dass die Ukraine ihre Getreideexporte auf dem Landweg während des Embargos von 7,3 Millionen Tonnen auf 9,6 Millionen Tonnen gesteigert habe. Nach Ansicht des polnischen Landwirtschaftsministers verteidigt Kiew Interessen der großen heimischen Unternehmen, in dem es sich gegen die Verlängerung des Einfuhrverbots für ukrainisches Getreide ausspricht. Eine mögliche Entscheidung, das Embargo nicht zu verlängern, hätte politische Untertöne, stellte Telus klar. Hierzu stellte er fest:
“Es gibt Kräfte in Europa, die unseren Markt weiter destabilisieren wollen.”
Dabei habe er darauf angespielt, dass es sich um Parteien handele, die mit der proeuropäischen Opposition in Polen verbunden seien.
Zuvor hatte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärt, er habe der Europäischen Kommission ein Ultimatum zur Verlängerung des Einfuhrverbots für ukrainisches Getreide gestellt. Die polnische Regierung hatte per Beschluss Agrarimporte aus der Ukraine nach dem 15. September verboten, unabhängig von der Entscheidung der EU-Kommission.
Mehr zum Thema – Streit um ukrainisches Getreide: Polens Ministerpräsident stellt EU ein Ultimatum