Von Dagmar Henn
Die Brandmauer führt zu einem absurden Ergebnis: Es gibt einen eindeutigen Wahlsieger, aber dennoch könnte es noch bis zum amtlichen Endergebnis dauern, bis die Grundlage für eine zukünftige Regierung feststeht. Denn die Positionen sind festgezurrt, so fest, dass selbst ein Vorsprung von über 20 Prozent für die AfD – ein Abstand, den man fast nur aus Bayern in den Hochzeiten der CSU kannte – nicht ausreichen könnte, um die Regierung zu stellen. Denn CDU, SPD, Linke und Grüne haben sich schon zuvor zum Schwur bereit erklärt, zu einem “weiter so” um jeden Preis, und ob das BSW den Einzug schafft, wird wieder einmal an Prozentbruchteilen hängen.
Dabei scheinen sich die Brandmaurer, so eifrig sie das Wort Demokratie im Mund tragen, wenig Gedanken um diese zu machen. Der Wahlkampf war so heftig wie bisher selten in Deutschland, bis dahin, dass noch am Wahltag selbst der zentrale Platz der Landeshauptstadt von einer Kundgebung gegen die absehbar stärkste Partei belegt wurde und die Polizei die Wahllokale in Magdeburg sicherte. Zuletzt predigte ein Bischof am Wahltag auf einer Wallfahrt gegen eine Wahl der AfD. Da wurde alles mobilisiert, was mobilisierbar war – die tatsächliche Bewegung aber fand sich in einer Mobilisierung der Nichtwähler, von denen mindestens 150.000 die Gelegenheit ergriffen haben –, die AfD zu wählen.
Ganz unabhängig davon, welche Erwartungen oder Befürchtungen man mit einer Alleinregierung der AfD verbindet: Welche Folgen hätte es, wenn nach einer derart großen Aktivierung von Nichtwählern, die immer auch bedeutet, dass enttäuschte Wähler wieder Hoffnung auf Veränderung geschöpft haben, das Ergebnis eine Blockade ist, in der mit allen Mitteln dafür gesorgt wird, dass diese Stimmen entwertet werden? Kurz vor der Wahl gab es noch eine Umfrage, die ergab, dass die große Mehrheit eine Veränderung will. Was dann vielleicht bei der nächsten Landtagswahl wieder eine stabile Mehrheit für die Brandmauerparteien ergeben könnte – aber nur, weil die Zahl jener Wahlberechtigten, die sich von Wahlen nichts mehr erwarten, massiv gestiegen ist.
Man hofft vermutlich vergeblich darauf, dass die Brandmauer ein Einsehen hat und Gedanken darauf verschwendet werden, welche Folgen das für die Politik in ganz Deutschland haben wird, wenn dieses Sich-Aufbäumen der Wählerschaft niedergebügelt wird. Denn klar ist, nach einer inzwischen fast endlos erscheinenden Reihe Großer Koalitionen, nur kurz von der ebenso in sich paralysierten, merkelartigen Ampel unterbrochen, hängt die Erfahrung, am Ende doch immer dieselbe Speise serviert zu bekommen, wie eine bleierne Wolke über dem Land. In Sachsen-Anhalt könnte es, vielleicht, eine Regierung geben, die eine echte, eigene Legitimität besitzt. In einer Umgebung, in der die Legitimität so gut wie aller Regierungen auf Bundes- wie auf Landesebene schwach ist, in der Brüssel immer weitere Brocken demokratischer Entscheidungsmöglichkeiten verschlingt und ohnehin viele den Eindruck haben, sie würden nur noch im Interesse der Ukraine oder der USA regiert.
Was geschieht, wenn eine materiell schwierige Lage, gekoppelt mit einer ausgeprägten Repression gegen jede Art von Abweichung, auf Regierungen schwacher Legitimität trifft? Wenn der Zorn in der gebeutelten Bevölkerung, der zwar mit allen Mitteln das Geld aus der Tasche gezogen wird, aber nicht, um ihre Probleme zu lösen, gegen die Wand einer eher administrativ als politisch zu nennenden Blockade läuft?
Die Meinungskontrolle der letzten Jahre, die von der gesamten Bandbreite der Brandmaurer mitgetragen wurde, scheint nicht anders brechen zu können als durch eine AfD‑Regierung. Das hat schon nichts mehr mit der Programmatik zu tun, das ist ein Verzweiflungszustand, der nach Erlösung schreit. Ganz zu schweigen vom Irrwitz der Kriegspolitik, die so leidenschaftlich betrieben wird.
So, wie der Zustand des Landes im Allgemeinen ist, ist auch vorstellbar, dass selbst ein Ergebnis, das eine AfD-Regierung ermöglicht, noch kein dauerhaftes Ergebnis darstellt. Am Ende wird es um eine Mehrheit von ein, zwei Stimmen gehen. Und es ist nicht neu, dass unter Umständen Abgeordnete auch durch finanzielle Anreize abgeworben werden. Wird, wer heute für eine Partei gewählt wird, am Ende auch in dieser Partei bleiben?
In den vergangenen Tagen war in den Leitmedien fast kein Artikel mehr zu lesen, in dem ohne den Zusatz “gesichert rechtsextrem” über die AfD geschrieben wurde. Auch am Wahlabend gab es reihenweise Erklärungen der Brandmaurer, man werde genau deshalb mit der AfD gar nicht erst reden. Ein absurdes Theater in einem Land, wo in jedem Moment, in dem nicht gegen die AfD gesprochen wird, an einem Krieg gegen Russland gebastelt wird, dem Kernprojekt deutscher Rechtsextremer seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts Aber diese Absurdität ist längst die Normalität in diesem Land.
Es gibt eine kleine, eine sehr kleine Hoffnung, dass eine der beiden Varianten, eine Alleinregierung der AfD oder eine Zusammenarbeit mit dem BSW, realisiert wird, selbst nach Einsatz aller Möglichkeiten von Druck oder Bestechung. Aber leider ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass jeder Versuch, aus der Zwangsjacke dieser blinden, verheerenden Politik auszubrechen, was auf jeden Fall einen Abriss der Brandmauer erfordert, im Keim erstickt wird. Was in Brüssel Freude auslösen dürfte. Aus dem deutschen Elend aber keinen Schritt weit hinausführt. Ja, leider gibt es Gründe, sich Sorgen zu machen. Nicht um “unsere Demokratie” – sondern wegen “unserer Demokratie”.
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