Rumänien und Bulgarien dürfen nicht dem Schengen-Raum beitreten – zumindest noch nicht. Österreich blockierte ihre Aufnahme. Der tschechische EU-Ratsvorsitz versuchte am Donnerstag in einer stundenlangen Debatte, einen Beschluss für alle drei Länder zu erzielen, blieb aber erfolglos. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sprach von einem “Tag der Enttäuschung”. Beide Staaten hätten es verdient, dem Schengen-Raum mit seiner Freizügigkeit anzugehören.
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zeigte sich unzufrieden. “Ich hätte mir heute nicht nur eine andere Entscheidung gewünscht, bei der auch Bulgarien und insbesondere Rumänien mit in den Schengen-Raum aufgenommen würden, sondern es ist eine schwere Enttäuschung. Dass das jetzt aufgrund des österreichischen Vetos und dieser erzwungenen Entscheidung anders gekommen ist, halte ich europapolitisch und geopolitisch für mehr als falsch.”
Österreichs Innenminister Gerhard Karner begründete seine Ablehnung damit, dass derzeit zu viele Migranten in das Land kommen, obwohl eigentlich die Länder an den EU-Außengrenzen für sie zuständig wären. In diesem Jahr habe es ihm zufolge bereits mehr als “100.000 illegale Grenzübertritte” nach Österreich gegeben, von denen 75.000 zuvor nicht registriert worden waren.
Trotz dieser Erklärung ist die Aufregung in Rumänien groß. Noch am selben Tag hat Rumäniens Außenministerium die österreichische Botschafterin in Bukarest einbestellt, um ihr eine Protestnote der rumänischen Regierung wegen der “ungerechtfertigten und unfreundlichen Haltung Österreichs” zu überreichen. Das Veto Österreichs werde “zwangsläufig Konsequenzen” für die bilateralen Beziehungen haben, hieß es aus Bukarest. Das rumänische Außenministerium betonte, dass sich Österreich in der EU selbst isoliert habe.
Der rumänische Europaabgeordnete Eugen Tomac kritisierte auf Facebook den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer:
“Ich habe ihm heute direkt gesagt, dass er kurz davor ist, all die Sympathien zu zerstören, die die Rumänen im Laufe der Zeit in den Beziehungen zu Österreich aufgebaut haben, einem Land, das wir mit großem Vertrauen betrachtet haben.”
Gemäß seinen Aussagen werde Rumänien “früher oder später dem Schengen-Raum beitreten”, doch die Einwohner würden diese “unverdiente Ohrfeige nicht so schnell vergessen”.
Der Präsident der Vereinigung für saubere Energie und Bekämpfung des Klimawandels soll von Österreich laut Berichten Entschädigungszahlungen in Höhe der Verluste der rumänischen Wirtschaft von 200 Millionen Euro pro Monat gefordert haben. Marcel Ciolacu, Chef der rumänischen Sozialdemokraten, ging noch weiter und sagte, die Entscheidung Österreichs zeige, dass sich die Alpenrepublik von Europa abgekoppelt habe. “Österreichs unfairer Widerstand ist ein kostenloses Weihnachtsgeschenk für Wladimir Putin”, kritisierte er.
Medienberichten zufolge wollen zahlreiche Kunden österreichische Unternehmen künftig boykottieren. Unter anderem erwägen sie Kontoschließungen in der Ersten Bank und der Raiffeisenbank. Viele überlegen sich, nicht mehr in Österreich Urlaub zu machen.
Dem Schengen-Raum gehören derzeit 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Liechtenstein, Island und die Schweiz an. An den Binnengrenzen zwischen diesen Staaten gibt es in der Regel keine stationären Grenzkontrollen. Es ist damit der weltweit größte Raum der Reisefreiheit. Neue Mitglieder können nur einstimmig aufgenommen werden. Rumänien und Bulgarien warten seit 2011 auf den Beschluss.
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