Die Organisation “Plattform Wahlen”, laut Eigenauskunft eine “Initiative der Europäischen Austausch gGmbH” und der “Europäischen Plattform für Demokratische Wahlen (EPDE)”, wird im Rahmen des Wahltags in Sachsen-Anhalt am 6. September mit einer “unabhängigen Wahlbewertungsmission nach internationalen Standards” vor Ort sein. Die NGO sei “die einzige inländische Wahlbeobachtungsinitiative”, die sich demnach “an den Methoden internationaler Wahlbeobachtung (OSZE, Europarat, GNDEM) orientieren” würde.
Westdeutsch geprägte Medien erkennen – aufgrund des voraussichtlichen AfD‑Erfolgs – ihren andauernden Kampagnen und Artikelserien zur kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zufolge eine “Herausforderung für die Demokratie” bis hin zur Gefahr einer “drohenden rechten Landesregierung”.
Die Organisation “Plattform Wahlen” sieht demnach die Notwendigkeit, mit “über 80 Kurzzeit- und 12 Langzeitbeobachter:innen” den Wahltag zu begleiten. Zum Wirken der NGO rund um die Landtagswahl heißt es:
“Ergänzt wird die Langzeit- und Kurzzeitbeobachtung durch eine Analyse von Ausländischer Einflussnahme (FIMI) und Botnetzwerken (Coordinated Inauthentic Behaviour, CIB), die in Zusammenarbeit mit dem Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) erarbeitet wird.”
CeMAS ist dabei einer von fünf Projektpartnern – neben dem “Rechercheportal” Correctiv, der Goethe-Universität Frankfurt und der Universität Trier, die vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) laut Mitteilung “von März 2026 bis Juni 2028 mit insgesamt 3,18 Mio. Euro gefördert” werden. Dies in der Zusammenarbeit mit den “Partnern” im sogenannten “Projekt ‘kuKI – Kulturalisierungssensible KI-Assistenz für eine desinformationsresiliente multilinguale Gesellschaft”.
CeMas-Mitarbeiter Miro Dittrich leitete dabei von 2018 bis 2020 “das Projekt de:hate” für die Amadeu-Antonio-Stiftung.
Der politische Hintergrund der “Plattform Wahlen”, mit eigenem Verweis auf eine “EPDE-Initiative”, geht zurück auf die Einrichtung der Organisation “Europäischer Austausch (EA)” im Jahr 2005 in Berlin, gegründet von einer Stefanie Schiffer, die heute wiederum leitender Kopf der Plattform-NGO ist.
Für die “European Platform for Democratic Elections”, deren Sekretariat die Organisation EA betreibt, sind als Förderer ausdrücklich die Europäische Union in Brüssel und das Auswärtige Amt in Berlin genannt. Vorgenannte Informationen wurden im Rahmen der letzten Bundestagswahl in der Broschüre “Russische Einmischung und wo sie zu finden ist” veröffentlicht.
Zuvor war Schiffer zudem im Jahr 2023 als Teilnehmerin der “18. Jahreskonferenz der Kiewer Gespräche” in Berlin involviert, unter anderem mitorganisiert von der Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), dem Zentrum Liberale Moderne und dem Auswärtigen Amt. Dort sitzt sie im Beirat des offiziell “Kyjiwer Dialogs”, neben Personen mit Verbindungen zur Bertelsmann-Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung sowie der Heinrich-Böll-Stiftung, bei der sie auch als Mitglied gelistet ist.
Zur vermeintlichen Notwendigkeit der Anwesenheit in Magdeburg und in weiteren Wahlbüros in Sachsen-Anhalt erklärt Schiffer auf der “Plattform-Wahlen”-Webseite:
“Mit der Mission verfolgt die Plattform Wahlen drei Ziele: die Wahlverwaltungen Sachsen-Anhalts darin zu unterstützen, die hohe Qualität demokratischer Wahlen in Deutschland zu sichern und zu stärken; den Gesetzgeber an offene Reformempfehlungen und internationale Verpflichtungen von OSZE und Europarat zu erinnern; und Kompetenzen sowie regulatorische Grundlagen aufzubauen, um Wahlen besser vor Ausländischer Einflussnahme (Foreign Information Manipulation Interference, FIMI) zu schützen.”
Im Juli mahnte die Zeit-Kolumnistin Anne Rabe an, dass die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnen könnte, da “die Merz-Regierung das nicht verhindern wird”. Den Bürgern sollte “daher klar sein, was das bedeutet: Der Widerstand muss aus der Mitte kommen”.
Der SZ-Mitarbeiter Nicolas Richter erkennt in dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund “einen Makler, der charmant eine Asbest-Bude anbietet” (Bezahlschranke). Wörtlich führt er in seinem Kommentar weiter aus:
“Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl verkaufte früher Düfte – und nun ein faschistisch riechendes Wahlprogramm.”
Die taz-Redaktion beschloss im Rahmen ihres Artikels zu den andauernden AfD-Höchstwerten in Umfragen in Sachsen-Anhalt, in ihren Grafiken “einen dicken brauen Balken” abzubilden. Der Spiegel-Kolumnist Nikolaus Blome erklärt in seinem Meinungsartikel zum Thema “Wahlen im Osten”:
“Wenn die AfD und ihre vielen Wähler die Ex-DDR zum wahren Deutschland verklären wollen, ist es Zeit, dass der zahlende Westen dagegenhält.”
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