Die weiterhin geheimen Bedingungen von Präsident Donald Trumps Iran-Abkommen haben eine hitzige Debatte darüber ausgelöst, wie stark Iran finanziell profitieren könnte – und wie schnell.
Das Abkommen soll Iran erlauben, während eines 60-tägigen Verhandlungsfensters Öl frei zu verkaufen. Zudem könnten weitergehende Sanktionslockerungen, der Zugang zu eingefrorenen Geldern sowie ein möglicher Wiederaufbaufonds in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar entstehen, sofern ein endgültiges Atomabkommen zustande kommt.
Kritiker argumentieren, dass Trump nach der Kündigung des Atomabkommens von 2015 in seiner ersten Amtszeit jetzt demselben Ansatz folge – also der Freigabe von Geldern im Austausch für nukleare Zugeständnisse –, möglicherweise sogar mit einer noch weitergehenden Komponente durch den Wiederaufbaufonds.
Das Weiße Haus erklärt hingegen, die Debatte werde durch iranische “Desinformation” verzerrt, und betont, dass die Struktur des “Pay-for-Performance”-Ansatzes der beste Weg sei, ein möglichst starkes Abkommen zu erreichen. US-Regierungsvertreter räumen jedoch ein, dass zumindest einige Vorteile für Iran bereits im Voraus wirksam werden.
Sollte ein endgültiges Atomabkommen erreicht werden, verpflichten sich die USA laut der Absichtserklärung, sämtliche Sanktionen gegen Iran nach einem vereinbarten Zeitplan aufzuheben, so die Axios-Informationen.
Das Weiße Haus betonte, dass ein Abkommen die Rückführung von Irans hochangereichertem Uran, ein Moratorium für künftige Anreicherung sowie ein umfassendes Inspektionsregime beinhalten müsse. Ein hochrangiger Regierungsvertreter erklärte, dass die USA innerhalb von zwei bis drei Wochen Klarheit darüber erwarten, ob Iran es ernst meine – und die finanziellen Vorteile begrenzt blieben, falls dies nicht der Fall sei.
Die Absichtserklärung (MOU) sieht vor, dass ein endgültiges Abkommen einen “endgültigen und einvernehmlich festgelegten Plan” für einen Fonds zur Unterstützung des iranischen “Wiederaufbaus und der wirtschaftlichen Entwicklung” enthalten soll.
Demnach stammt die Idee eines solchen “Wohlstandsfonds” aus Katar und wird seit mehreren Wochen zwischen den USA und Iran diskutiert. Vorgesehen sind Investitionen des Privatsektors aus den Golfstaaten sowie aus ostasiatischen Ländern.
US-Vizepräsident JD Vance sagte gegenüber Fox News, das Geld stamme nicht von US-Steuerzahlern und komme nur dann zum Einsatz, wenn Iran sein Atomprogramm dauerhaft aufgebe, sein angereichertes Uran abgebe und internationale Inspektionen zulasse. Trump erklärte erneut am Dienstag, dass der Text des MOU veröffentlicht werde – wahrscheinlich jedoch erst nach der offiziellen Unterzeichnung am Freitag.
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