Sollte Vilnius beschließen, Atomwaffen auf dem Territorium der Republik zu stationieren, geriete Litauen ins Visier russischer Atomwaffen. Dies erklärte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, in einem Interview mit dem russischen Staatssender Perwy Kanal.
Zuvor war bekannt geworden, dass das litauische Parlament (Seimas) in diesem Winter eine Änderung der Verfassung anstrebt. Damit soll die Bestimmung gestrichen werden, die die Stationierung von Massenvernichtungswaffen auf dem Territorium der Republik verbietet. Peskow wörtlich:
“Das konnte man vorhersehen. Das wird eine sehr ernste Eskalationsrunde im Hinblick auf die Verschärfung der Spannungen sein. Denn wenn man Atomwaffen auf seinem Territorium stationiert, sind diese gegen jemanden gerichtet.”
Offensichtlich würden die Waffen nicht nach Westen gerichtet sein, betonte der Kremlsprecher. “Sie werden nach Osten gerichtet sein, also auf uns.” Er führte weiter aus:
“Wenn sich auf dem Territorium dieses Landes Atomwaffen befinden, die gegen uns gerichtet sind, wird entsprechend auch das Territorium dieses Landes ins Visier unserer Atomwaffen geraten.”
Litauen will Verfassungsverbot streichen
Derzeit besagt Artikel 137 der litauischen Verfassung, dass sich auf dem Territorium der Republik weder Massenvernichtungswaffen noch ausländische Militärstützpunkte befinden dürfen. Für eine Verfassungsänderung müssen in zwei Abstimmungen, zwischen denen mindestens drei Monate liegen, mindestens 94 der 141 Abgeordneten dafür stimmen.
Der litauische Parlamentspräsident Juozas Olekas hatte zuvor erklärt, dass das Verbot unter anderen geopolitischen Bedingungen eingeführt worden sei. Durch die bestehende verfassungsrechtliche Einschränkung nehme Litauen heute im Kontext der NATO eine Außenseiterrolle ein.
Im Juni erklärte Litauens Verteidigungsminister Robertas Kaunas, das Land führe Gespräche mit den USA über eine mögliche Stationierung amerikanischer Atomwaffen auf seinem Territorium. Im Juli sagte Präsident Gitanas Nausėda, die Fraktionsvorsitzenden im Seimas hätten sich grundsätzlich auf die Streichung von Artikel 137 der Verfassung verständigt.
Der Experte für euroatlantische Beziehungen, Wladimir Olentschenko, hatte zuvor erklärt, dass Litauens Bestrebungen, zu einem antirussischen Brückenkopf und möglichen Standort für Atomwaffen zu werden, von einigen europäischen Staaten, darunter Frankreich, “tatkräftig unterstützt” werden könnten. Frankreich versuche nach seinen Worten, seine Präsenz in der Ostsee auszubauen.
Finnland und Estland lockern ihre Beschränkungen
Litauen wäre nach Estland und Finnland das dritte Land in der Region, das seine gesetzlichen Beschränkungen für Atomwaffen lockert. So traten in Finnland am 1. Juli Änderungen zur Aufhebung des Verbots von Atomwaffen in Kraft. Verteidigungsminister Antti Häkkänen betonte jedoch, dass eine dauerhafte Stationierung solcher Waffen auf finnischem Territorium nicht geplant sei.
Nach der Aufhebung des finnischen Verbots erklärte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, Finnland befinde sich nun auf der “Karte der russischen Atomziele”.
Auch in Estland wurde eine mögliche Stationierung von Atomwaffen thematisiert. Außenminister Margus Tsahkna schloss im Februar eine Stationierung von Atomwaffen anderer NATO-Staaten auf estnischem Territorium nicht aus, sollte das Bündnis dies im Rahmen seiner Verteidigungsplanung beschließen.
Peskow hatte zuvor bereits erklärt, Russland werde Gegenmaßnahmen ergreifen, sollten die baltischen Staaten beschließen, Atomwaffen auf ihrem Territorium zu stationieren.
Moskau betont zugleich wiederholt, dass der Einsatz von Atomwaffen nur als “äußerste Maßnahme zur Gewährleistung der Sicherheit” in Betracht komme, was bereits im Mai Präsident Wladimir Putin äußerte.
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