Im Juli dieses Jahres hatte der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) widerstrebend die Genehmigung für eine französisch-russische Atom-Kooperation im Westen des Bundeslandes erteilt. Dort will die Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF), eine Tochter des französischen Framatome-Konzerns, in Zusammenarbeit mit dem russischen Großunternehmen Rosatom Brennstäbe für den osteuropäischen Markt produzieren. Bereits damals hatte Meyer Klagen gegen diese Unternehmung prophezeit.
Nun ist es offenbar soweit. Mit Unterstützung des Anti-Atomkraft-Vereins .ausgestrahlt klagt der niedersächsische Landesverband der Umweltschutzorganisation BUND gegen das Atomprojekt im emsländischen Lingen. Dies teilte BUND Niedersachsen heute in einer Presseerklärung mit. Dem auf der Homepage veröffentlichten Text zufolge richtet sich die Klage bezüglich der Erweiterung der ANF‑Produktionsstätte in Lingen hauptsächlich gegen die russische Beteiligung daran.
Demnach hat das Klagebündnis bereits am Donnerstag Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht und damit die im Juli vom Land Niedersachsen erteilte Genehmigung angefochten. Sowohl .ausgestrahlt als auch der BUND Niedersachsen stoßen sich neben angeblichen gravierenden Verfahrensfehlern bezüglich der Umweltverträglichkeit vor allem an der Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom und warnen vor den möglichen geopolitischen Folgen.
Der Verein .ausgestrahlt sieht demnach sogar die Gefahr von Spionage und Sabotage. Es gebe zwar Sicherheitsauflagen, doch böten diese keinen wirksamen Schutz. Zudem sei die Zusammenarbeit mit Rosatom das grundlegende Problem. So erklärt Bettina Ackermann, die Referentin für Atompolitik von .ausgestrahlt:
“Wie sollen Auflagen Sicherheitsbedenken ausräumen, wenn der Partner selbst das Problem ist? Wir haben im Genehmigungsverfahren schwerwiegende Risiken der Kooperation mit Rosatom aufgedeckt – bis hin zu möglicher Spionage und Sabotage an kritischer Infrastruktur. Auch der niedersächsische Umweltminister hat diese Risiken öffentlich benannt.”
Auch Olaf Bandt, der Vorsitzende des BUND Deutschland, bedient das gängige antirussische Narrativ und warnt vor einer möglichen Manipulation in der Lingener ANF-Brennelementefabrik:
“Russland setzt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort und in Deutschland mehren sich gefährliche Sabotageversuche. Doch während die Europäische Union versucht, die russische Schattenflotte zu stoppen, erhält gleichzeitig der russische Staatskonzern Rosatom in Lingen Zugriff auf kritische Infrastruktur. Dadurch werden Interessen und Einfluss Russlands in Deutschland und in Europa gestärkt. Da in Lingen sowohl die Fertigung als auch Teile der Qualitätskontrolle mit von Rosatom gelieferten Maschinen erfolgen, könnten Produktion und Überprüfung manipuliert werden.”
Der Deutschen Presse-Agentur zufolge teilte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg mit, es sei noch nicht abzusehen, wann der Termin für die mündliche Verhandlung feststehe. Das Gericht wolle zunächst die Verwaltungsvorgänge anfordern. ANF wiederum hat beim Landesumweltministerium einen Antrag auf Sofortvollzug gestellt. Würde diesem Antrag stattgegeben, müsste die Firma nicht auf den Ausgang des Verfahrens warten, sondern könnte sofort mit dem Bau der Erweiterung beginnen.
Derweil bleibt auch der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer nicht untätig. Laut Informationen der Neuen Osnabrücker Zeitung erkundigte sich der Grüne Landespolitiker am Montag beim Bundeskanzleramt sowie beim Innen- und Außenministerium, ob sich angesichts des Drohnenvorfalls von Leipzig – für den die Bundesregierung Russland verantwortlich macht – die Sicherheitslage geändert habe. Hintergrund des Briefes: Sollte die Bundesregierung Meyers Frage bejahen, könnte er die Genehmigung des Sofortvollzugs verweigern. Das Lingener Atomprojekt wäre erst einmal gestoppt.
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