Mit offizieller Mitteilung der bayerischen Landesregierung vom 16. Juni haben in Deutschland nun 16 von 16 Bundesländern einen offiziellen Aktionsplan, eine Landesstrategie oder ein vergleichbares Regierungsprogramm zum Thema Queer- beziehungsweise LGBTQ+-Rechte. Der Freistaat Bayern teilte dabei am Dienstag mit, dass der sogenannte “Aktionsplan Queer” unter dem Motto “Miteinander stärken. Diskriminierung überwinden” verabschiedet wurde. “Zentrale Aspekte” im Inhalt und der Umsetzung seien “die Teilhabe und die Sicherheit von LSBTIQ”, die deutschsprachige Anwendung für die Begrifflichkeit “Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche und queere Menschen”.
Ein halbes Jahr vor der bayerischen Landtagswahl im Jahr 2023 kündigte der CSU-Politiker Markus Söder “einen Aktionsplan an – als letztes Bundesland”, so der Münchener Merkur vor rund drei Jahren berichtend. Eine Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung bestätigt nun die Umsetzung diesbezüglicher Schwerpunkte in der Politik. Dazu heißt es, dass “Bayern Vielfalt bedeutet.” Die Webseite Queer berichtet, dass “pünktlich zum Pride-Monat Bayern als letztes Land einen Plan zur Stärkung der Rechte von LGBTI und die Bekämpfung der Queerfeindlichkeit vorlegt.”
Zu den inhaltlichen Schwerpunkten “Teilhabe und die Sicherheit von LSBTIQ” erklärt die Landesregierung:
“Da es sich bei beiden Aspekten um gesamtgesellschaftliche Aufgaben handelt, ruft der Aktionsplan zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf. Gemeinsam mit vielen Akteurinnen und Akteuren setzt die Staatsregierung Impulse für ein gutes Miteinander.”
Zu weiteren Plänen und Belastungen für die Steuerzahler heißt es ankündigend, dass kreisfreie Städte und die Freie Wohlfahrtspflege “eine Förderung für strategische LSBTIQ-Konzepte” erhalten werden. Zu den eingeplanten Geldern heißt es laut Mitteilung:
“Durch die Einrichtung der neuen Anlaufstelle besteht künftig in jedem bayerischen Regierungsbezirk ein LSBTIQ-spezifisches Beratungsangebot. Dafür stehen im Doppelhaushalt 2026/27 1,1 Mio. Euro für 2026 und 1,66 Mio. Euro im kommenden Jahr für die Umsetzung zur Verfügung.”
Sogenannte “Fachkräfte” würden durch kommende Erleichterungen und Unterstützungen “noch stärker sensibilisiert und sollen sich vernetzen.” Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber würden ebenfalls “Unterstützung erhalten, um die Arbeitsbedingungen für LSBTIQ zu verbessern”, so die Pläne des Kabinett Söder III, bestehend aus einer Koalition aus CSU und Freien Wählern.
Beteiligt waren demnach an der finalen Umsetzung das Bayerische Staatsministerium der Justiz, das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, das Bayerische Landeskriminalamt “und federführend das Bayerische Sozialministerium gemeinsam mit Vertretungen aus der LSBTIQ-Community und der Landeshauptstadt München”.
Die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf wird mit der Wahrnehmung zitiert, dass “unser modernes, tolerantes und lebenswertes Bayern ein weltweit hochattraktiver Standort ist”. Die verantwortliche Politik “sagt Nein zu Hass, Hetze, Gewalt und Extremismus – egal in welcher Form.”
Bis dato hat der ansonsten auf X sehr mitteilsame Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder noch keinen Beitrag zum “Aktionsplan Queer” veröffentlicht.
Die bayerische AfD-Landtagsfraktion wirft der Staatsregierung vor, “eine linksgrüne Queer-Agenda” zu finanzieren” so der BR24 zitierend. AfD-Fraktionschef Ulrich Singer kritisiert: “Markus Söder spielt vor Wahlen gerne den Konservativen, doch danach setzt er eine linke Gesellschaftspolitik um.” Die CSU mache keine Politik für die Mehrheit der Menschen, sondern “für kleine, lautstarke Minderheiten”. Statt Familien zu unterstützen, treibe die CSU eine “woke Identitätspolitik” und “ideologische Projekte” voran.
Florian Siekmann, Sprecher für queeres Leben der Grünen-Landtagsfraktion, beklagt demgegenüber, dass der 26- seitige Aktionsplan “Kosmetikmaßnahmen enthalte, aber wenig Handfestes”. Schlussendlich sei das Papier “ja auch nicht freiwillig, sondern auf Druck von uns hier in der Opposition entstanden.”
Mehr zum Thema – Alle Jahre wieder: Regenbogenflagge weht auf dem Reichstag
