Am heutigen Mittwoch stimmt die UN-Generalversammlung in New York darüber ab, welche fünf Länder in den Jahren 2027 und 2028 als nichtständige Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über Belange des Weltfriedens mitreden werden. Einen der fünf Sitze kann nach den geltenden Regeln ein europäisches Land beanspruchen: Neben Deutschland bewerben sich Österreich und Portugal.
Erforderlich ist dabei eine Zweidrittelmehrheit, und ob Deutschland angesichts seiner Politik und der Erfahrungen der Weltgemeinschaft mit deutschen Vertretern in UN-Gremien in der Vergangenheit auf das Wohlwollen so vieler Länder zählen kann, ist mehr als fraglich.
Zuletzt saß ein Deutscher in den Jahren 2019 und 2020 im UN-Sicherheitsrat. Deutschlands UN-Botschafter war damals Christoph Heusgen und sorgte durch seine überhebliche Art für viel Unverständnis und Kopfschütteln. So schleppte er beispielsweise eine große Sanduhr in den Sitzungssaal des Sicherheitsrats und versuchte im Monat des turnusmäßigen Vorsitzes, die anderen Mitglieder mit dieser – entgegen den Gepflogenheiten – zur Einhaltung imaginärer Redezeiten zu zwingen.
Die Botschafter Russlands und Chinas konstatierten gegen Ende von Heusgens Amtszeit, dass Deutschland durch dessen Gebaren jede Chance auf eine Zustimmung zu einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verspielt habe. Der damalige stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Dmitri Poljanski, sagte damals:
“Sie werden uns nicht fehlen.”
Der chinesische Vertreter im Sicherheitsrat, Yao Shaojun, formulierte seine Kritik diplomatischer:
“Das Auftreten Deutschlands im Sicherheitsrat hat nicht den Erwartungen der Welt und den Erwartungen des Rats entsprochen.”
In der allerletzten Sitzung, an der Heusgen teilnahm, wandte sich Poljanski an den nicht nur von China und Russland als übermäßig arrogant empfundenen Heusgen mit diesen Worten:
“Zum Schluss, lieber Christoph, möchte ich mich mit einem Aphorismus des kürzlich verstorbenen Schriftstellers Michail Shwanezki von Ihnen verabschieden: Schade, dass Sie endlich gehen.”
Insiderinformationen zufolge brachten die Vertreter Chinas und Russlands damals das zum Ausdruck, was die Mehrheit der Weltgemeinschaft von dem “neuen deutschen Selbstbewusstsein” hält, sich aber wegen eines massiven strukturellen Ungleichgewichts nicht traut, auszusprechen. Ob die Erfahrungen mit Heusgen ausgerechnet jetzt, in dem Jahr, in dem mit Annalena Baerbock eine andere, nicht minder “selbstbewusste” Deutsche den Vorsitz in der Generalversammlung führt, wieder vergessen sind?
Die Bundesregierung scheint jedenfalls massive Geschütze aufgefahren zu haben, um zwei Drittel der Länder zur Zustimmung zu einer erneuten Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat zu bewegen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist seit Freitag persönlich in New York und kämpft um Stimmen. Die Welt zitiert ihn mit der Aussage, er habe “weitere Stimmen für Deutschland dazu addieren” können, ob es reiche, werde man sehen.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz stürzte sich – wenn auch fernmündlich – in den Wahlkampf. Am Dienstag sagte Merz in Berlin:
“Wir haben alles in unserer Kraft Stehende getan, auch der Bundesaußenminister, auch ich persönlich, viele Kabinettskollegen, um es möglich zu machen, dass wir die Zustimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen bekommen.”
Der UN-Sicherheitsrat, der im Gegensatz zur Vollversammlung auch völkerrechtlich bindende Resolutionen beschließen kann, besteht aus 15 Mitgliedern, darunter fünf ständigen und zehn nichtständigen. Die fünf ständigen Mitglieder mit Vetorecht sind die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs: China, Frankreich, Großbritannien, Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR und die USA. Die übrigen werden in zwei Wellen für jeweils zwei Jahre von der Vollversammlung gewählt.
Die Wahl startet um 16.00 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit.
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