In den Jahren ab 1990, nach der sogenannten Wiedervereinigung, sind laut Senatsinformation bis Mitte der Nullerjahre “die Schulden des Landes Berlin stark angestiegen”. Laut Pressemitteilung vom 13. Oktober lauten diesbezügliche aktuelle Hauptstadtrealitäten, dass “die Finanzpolitik des Landes Berlin vor großen Herausforderungen steht”, da der Schuldenstand mittlerweile eine Höhe von 69 Milliarden Euro erreicht hat. Allein die notwendigen Zinsen kosten das Land laut Medienbericht in diesem Jahr “mehr als eine Milliarde Euro”.
Der noch zuständige CDU-Finanzsenator Stefan Evers vermittelte der Hauptstadtpresse am Dienstag während der Vorstellung der Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2030 nachdrücklich, dass die Berliner Politik “in den kommenden Jahren deutlich sparen muss”. Die nüchterne bis alarmierende Zusammenfassung des Status quo lautet:
“Die künftige Haushalts- und Finanzpolitik wird durch strikte Haushaltskonsolidierung geprägt sein müssen. Eine rasche Entscheidung über Prioritäten bei den Investitionen und Kürzungen bei den Ausgaben ist schon allein deswegen geboten, weil externe Faktoren keine Besserung erwarten lassen. Die Konjunktur verläuft schleppend, die finanziellen Belastungen aus bundesgesetzlich begründeten Transferausgaben sind nach wie vor hoch, Schulden und Zinslasten steigen massiv.”
Die heutige extreme Belastung für die Berliner Steuerzahler habe sich demnach ab dem Jahr 2019 entwickelt. Dazu heißt es seitens des Senats, dass wörtlich “der Ausbruch der Corona-Pandemie eine Zäsur darstellte”. Erstmalig seit dem Jahr 2011 wäre die Nettokreditaufnahme ab 2020 “mit 7,3 Milliarden Euro positiv” ausgefallen. Die nachfolgende Grafik zeigt die jährlichen Nettoneuverschuldungen bzw. Nettotilgungen des Landes Berlin ab dem Jahr 2010.
Im laufenden Jahr 2026 gibt Berlin nach aktuellen Senatsprognosen der Finanzverwaltung “rund 5,6 Milliarden Euro mehr aus, als es einnimmt”. Für 2027 würde die zukünftige Finanzverwaltung “von einem Saldo von minus 5,2 Milliarden Euro” ausgehen müssen. Weitere Fakten lauten in der Pressemitteilung:
“Erschwerend hinzu kommen gestiegene Personalausgaben, insbesondere durch die mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 aufgegebene Besoldungsanpassung. Ebenfalls mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden sind die Transferausgaben. Diese machen nach aktuellem Stand rund zehn Milliarden Euro pro Jahr aus, also rund ein Viertel der bereinigten Ausgaben des Landes Berlin.”
Die noch regierende Schwarz-Rot-Koalition habe dazu laut Recherche der Berliner Zeitung (B.Z.) für den Doppelhaushalt 2026/27 “fast alle finanziellen Rücklagen aufgebraucht”, die dem Senat noch zur Verfügung standen: “in Summe gut drei Milliarden Euro”. Daneben hätten sich CDU‑ und SPD-Verantwortliche “auch damit gerettet”, dass viele geplante Investitionen strategisch aus dem Kernhaushalt ins Infrastruktursondervermögen des Bundes ausgelagert wurden.
Ende kommenden Jahres dürften laut rbb-Schätzungen die Rücklagen Berlins aufgebraucht sein, “über die aktuell noch ein Teil der Finanzlücke ausgeglichen wurde”. In drei Jahren erwarte der noch amtierende Finanzsenator bereits steigende Zinsausgaben von mehr als zwei Milliarden Euro “und Gesamtschulden von rund 84 Milliarden Euro”. Nötig seien aus Evers’ Sicht “rasche Entscheidungen, wo Berlin in Zukunft investiert und wo die Ausgaben gekürzt werden müssen”.
Zukünftige, herausfordernde Aufgaben einer bis dato weiterhin unbekannten Regierungskonstellation, als Nachfolger des gescheiterten schwarz-roten Senats. Die eruierte Finanzplanung würde vorerst dem Abgeordnetenhaus von Berlin “nun zur Kenntnisnahme unterbreitet”, so Berlins Finanzsenator Stefan Evers.
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