Die EU-Staaten könnten wegen ihrer Käufe russischer Energieträger ins Visier der US-Regierung geraten. Grund dafür ist ein im September verabschiedetes US-Gesetz, das offenlässt, nach welchen Kriterien die fünf größten Abnehmer russischen Öls und Gases ermittelt werden.
Dadurch erhält die US-Regierung erheblichen Spielraum bei der Anwendung der vorgesehenen Handelsbeschränkungen. Darauf wies Wladislaw Rodionow, Partner der internationalen Anwaltskanzlei TRP International, hin.
Das Gesetz ermächtigt US-Präsident Donald Trump, zusätzliche Zölle von bis zu 100 Prozent auf Waren aus Ländern zu erheben, die innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate zu den fünf größten Abnehmern russischen Öls und Gases gehörten. Wie diese Rangliste genau erstellt werden soll, ist in dem Gesetz jedoch nicht geregelt.
Rodionow sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Rande des Forums “Russische Energiewoche”:
“Das Gesetz spricht von den fünf größten Abnehmern russischen Öls und Gases in den vorangegangenen zwölf Monaten. Die Europäische Union ist beispielsweise weiterhin der größte Abnehmer von russischem Flüssigerdgas und gehört auch bei Pipelinegas zu den größten Abnehmern. Daher könnten bei einer bestimmten Auslegung auch europäische Länder in die Gruppe der fünf größten Abnehmer fallen.”
Dabei ist auch entscheidend, wie die Käufe erfasst werden. Werden Öl und Gas getrennt oder zusammen bewertet und wie werden die Liefermengen berechnet? Von diesen Kriterien hängt unter anderem ab, ob europäische Länder von den US-Zöllen betroffen sein könnten. Laut Rodionow könnte die unklare Regelung über den ursprünglich vorgesehenen Zweck hinausgehen.
“Das Gesetz war als Instrument gedacht, um Druck auf Abnehmer russischer Energieträger auszuüben. Es ist jedoch so ausgestaltet, dass es zu einem Instrument werden kann, mit dem Druck auf beliebige Handelspartner der USA ausgeübt wird – einschließlich ihrer Verbündeten.”
Obwohl die EU Beschränkungen gegen Russland verhängt hat, kauft sie weiterhin russisches Flüssigerdgas. Die Liefermengen von russischem Pipelinegas nach Europa sind im Vergleich zur Zeit vor 2022 hingegen deutlich zurückgegangen.
Das internationale Forum “Russische Energiewoche” findet vom 14. bis 16. Oktober in Moskau statt. RIA Nowosti ist Medienpartner der Veranstaltung.
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