Die Europäische Union werde versuchen, sich in die bevorstehenden Wahlen in Serbien einzumischen. Dies erklärte der ehemalige Vizepremierminister des Landes, Aleksandar Vulin, am Mittwoch in einem Gespräch mit RIA Nowosti. Er sagte:
“Möglicherweise bin ich der erste Minister in Europa, von dem öffentlich gefordert wurde, nicht Teil der Regierung zu sein. EU-Kommissarin Marta Kos hat dies gefordert. Das ist ihnen einmal gelungen, ich bin mir jedoch nicht sicher, ob es ihnen ein zweites Mal gelingen wird. Deshalb: ja, sie werden sich in unsere Wahlen und in die Bildung der künftigen Regierung einmischen.”
Der Politiker betonte, dass die EU dies “immer” mache. Belgrad sei solche Einmischung gewohnt und müsse weiterhin unabhängig bleiben.
Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die für Ende Juni geplante Kundgebung zur Unterstützung der serbischen Behörden friedlich verlaufen werde.
“Ich erwarte nicht, dass Anhänger des Präsidenten oder der Regierungskoalition etwas Aggressives unternehmen werden. Und ich hoffe, dass die andere Seite nicht einmal den Gedanken an gewalttätige Aktionen oder Ähnliches in Betracht zieht. Deshalb gehe ich davon aus, dass alles sehr friedlich verlaufen wird.”
Darüber hinaus merkte Vulin an, dass Serbien sich “unter keinen Umständen” an einem Konflikt gegen Moskau beteiligen werde. “Wenn Sie die Serben fragen, so glauben wir, dass die EU an das glaubt, was sie sagt, und gegen Russland kämpfen will. Aber wir Serben wollen kein Teil dieses ‘Drangs nach Osten’ sein. Wir werden unter keinen Umständen gegen Russland kämpfen”, sagte Vulin.
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat indes bekannt gegeben, dass die Parlamentswahlen zwischen Ende September und Mitte November stattfinden werden.
Der russische Botschafter in Serbien, Alexander Bozan-Chartschenko, hatte Ende Mai erklärt, dass Brüssel den Machtwechsel in Belgrad sowie die politische Schwächung von Vučić und seinem Umfeld anstrebe. Er sagte, dass der Druck auf Serbien seitens der EU “enorm” sei. Grund dafür sei die Weigerung Belgrads, sich “jeglicher Art der Sanktionen” gegen Moskau anzuschließen.
Ferner merkte der Diplomat an, dass im Vorfeld der Parlamentswahlen in Serbien die Aktivierung der Protestbewegung zu erwarten sei. Ziel sei es, die Lage innerhalb des Landes zu destabilisieren. “Ich bin nach wie vor fest überzeugt, dass diese Aktionen, wie auch die vorherigen, großangelegten Protestbewegungen, von außen organisiert und unterstützt werden”, sagte er.
Ihm zufolge stünden die EU und “bestimmte Kreise”, die mit Brüssel und den wichtigsten EU-Staaten verbunden seien, hinter diesen Aktionen. “Später, kurz vor den Wahlen oder nach deren Ergebnissen, wird sich die Europäische Union natürlich in vollem Umfang zeigen, wobei ihr Ziel ist, Aleksandar Vučić und die um ihn herum konsolidierte Führungsspitze abzusetzen”, betonte Bozan-Chartschenko.
Mehr zum Thema – Vulin: Vučić wird sich um keine weitere Amtszeit bewerben
