Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko ist angesichts der Vorwürfe einer unzureichenden Vorbereitung der ukrainischen Hauptstadt auf den Winter zu einer Sitzung der Werchowna Rada vorgeladen worden. Dies berichtete das ukrainische Medium Gromadske. Hintergrund ist die Auseinandersetzung zwischen Klitschko und Präsident Wladimir Selenskij über den Zustand der Energieversorgung und die Vorbereitungen auf die Heizperiode.
Klitschko wies die Vorwürfe zurück. Die Behauptungen, Kiew habe die Heizsaison nicht ordnungsgemäß vorbereitet, seien unbegründet. Auf seinem Telegram-Kanal erklärte er, mit der Zentralregierung verbundene Medien und Kanäle verbreiteten diese Vorwürfe, um die kommunale Selbstverwaltung zu schwächen.
“Es werden unbegründete Vorwürfe erhoben, die Heizperiode angeblich nicht ordnungsgemäß vorbereitet zu haben. Verbreitet werden sie von Medien und Kanälen, die mit der Zentralregierung verbunden sind. Die kommunale Selbstverwaltung soll zerstört werden – und das nicht nur in Kiew. Bürgermeister werden aus vorgeschobenen Gründen aus dem Amt gedrängt.”
Er sieht hinter den Vorwürfen den Versuch, ihn seines Amtes zu entheben. Bereits zuvor hatte er die Anschuldigungen, die Stadt habe die Vorbereitung auf den Winter verpatzt, als “Show” bezeichnet. Zudem erklärte er, die Regierung habe finanzielle Mittel blockiert. Deshalb konnten nicht alle geplanten Programme umgesetzt werden.
Klitschko fordert Antworten zur Luftabwehr und zur Energieversorgung
Bei seinem Auftritt in der Werchowna Rada richtete Klitschko auch kritische Fragen an Selenskij. Unter anderem wollte er wissen, welche Maßnahmen zum Schutz der Hauptstadt und ihrer Energieinfrastruktur ergriffen worden seien und was mit den dafür vorgesehenen Geldern geschehen sei. Das ukrainische Portal Strana.ua zitierte den Bürgermeister:
“Man kann alles Mögliche behaupten und Klitschko sogar den Dritten Weltkrieg anhängen. Aber nicht nur ich frage mich: Wo ist die Luftabwehr zum Schutz der Hauptstadt? Wo ist der Schutz der Anlagen von Ukrenergo? Wo sind die dafür bereitgestellten Milliarden?”
Selenskij hatte die Kiewer Stadtverwaltung zuvor direkt für die mangelhafte Vorbereitung auf den Winter verantwortlich gemacht. Nach Angaben von Strana.ua warf er Klitschko vor, die Probleme bei der Energieversorgung der Hauptstadt vor Beginn der kalten Jahreszeit nicht ausreichend gelöst zu haben.
Korruptionsvorwürfe verschärfen den Konflikt
Der Streit beschränkt sich nicht auf die Wintervorbereitung. Am Freitag hatte Klitschko in einem Interview mit der deutschen Zeitung Bild Korruption im Umfeld Selenskijs angeprangert. Die Auseinandersetzung fällt somit in eine Zeit, in der Korruptionsskandale die ukrainische Innenpolitik belasten.
Die Berliner Zeitung sieht den aktuellen Streit vor dem Hintergrund eines langjährigen Machtkampfs zwischen Selenskij und Klitschko um die Kontrolle über die Hauptstadt. Seit Selenskijs Amtsantritt im Jahr 2019 stehe der Bürgermeister mit ihm im Konflikt. Die damalige Regierung hatte versucht, Klitschko seine Befugnisse als Leiter der Kiewer Stadtverwaltung zu entziehen. Die spätere Einrichtung einer Militärverwaltung habe die Spannungen weiter verschärft.
Laut der Zeitung ist Selenskijs Regierung durch die Korruptionsskandale in ihrem Umfeld innenpolitisch geschwächt. Klitschko selbst erklärte, erst nach dem Ende des Konflikts über mögliche politische Pläne für die Zukunft sprechen zu wollen.
Zweifel an der Vorbereitung auf die Heizperiode
Unabhängig vom politischen Konflikt bestehen Sorgen über den Zustand der ukrainischen Energieinfrastruktur und die bevorstehende Heizperiode. So erklärte der ukrainische Energieexperte Juri Koroltschuk im August, dass große Heizkraftwerke, die im Winter ganze Stadtteile Kiews mit Wärme versorgen, bis zum Beginn der Heizperiode voraussichtlich nur zu 50 bis 70 Prozent wiederhergestellt werden könnten. In den Wohnungen der Einwohner könnten die Temperaturen deshalb auf extrem niedrige Werte sinken.
Der ukrainische Ministerpräsident Sergei Korezki hatte zuvor gewarnt, dass der kommende Winter schwieriger werden könnte als der vorherige.
Im vergangenen Winter kam es in den meisten Regionen der Ukraine infolge von Schäden an der Energieinfrastruktur zu Problemen bei der Strom- und Wärmeversorgung. Zeitweise wurden Stromabschaltungen nach festgelegten Zeitplänen vorgenommen.
Damit stehen die Kiewer Behörden vor erheblichen Herausforderungen bei den Vorbereitungen für die kalte Jahreszeit. Ob die Stadt ausreichend auf mögliche Engpässe vorbereitet ist und in welchem Umfang die Zentralregierung die kommunalen Maßnahmen finanziell unterstützt hat, ist Gegenstand der politischen Auseinandersetzung.
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