Schlagwort: Wahlrecht

Die Linke meint, es sei undemokratisch, wenn in Deutschland lebende Ausländer nicht mitwählen dürfen. Womit sie Recht hat. Allerdings stellt ...

Die Linkspartei fordert ein Wahlrecht für Ausländer. Nach Angaben der Antragsteller leben Millionen Menschen jahrelang in Deutschland und zahlen dabei ...

Schon der Termin ist auffällig. Ein Gesetzentwurf, der am 30.12. veröffentlicht wird, kann nichts Gutes beinhalten. Und das, was angeblich ...

Die Berliner Linke hat schwere Zeiten hinter sich, nach Austritten der ehemaligen antideutschen Spitze sowie in Richtung BSW. In den ...

Weil sie zu wenig Kinder in die Welt gesetzt haben, sollte man sich die "Boomer" nach dem Willen von DWI-Chef ...

Das aktive und das passive Wahlrecht erlangt man üblicherweise spätestens mit der Volljährigkeit, und das Recht, gewählt zu werden, wurde ...

Estland will das Wahlrecht einschränken und drängt auf eine Verfassungsänderung. Ziel ist es, den russischen und weißrussischen Einwohnern im Land ...

Nach dem letztjährigen Beschluss einer beabsichtigten Neuregelung des Wahlrechts im Deutschen Bundestag folgte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Urteil ...

Estlands regierende Partei spricht erneut davon, dass Drittstaatsangehörigen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen entzogen werden soll. Ein Gesetzentwurf wird dem Parlament ...

Der Aufreger zu Wochenbeginn war eine symbolische Unachtsamkeit. Die SPD-Hessen hat in ihrem Wahlprogramm ein kommendes Wahlrecht für Ausländer angekündigt. ...