Die estnische Regierung will ihre Pläne vorantreiben, den in Estland lebenden russischen und weißrussischen Bürgern das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu entziehen. Am Montag haben die drei Parteien der Regierungskoalition beschlossen, eine entsprechende Verfassungsänderung im Schnellverfahren durchzudrücken. “Wir haben uns heute im Koalitionsrat darauf geeinigt, dass wir unseren Fraktionen empfehlen werden, die Verfassung dringend zu ändern, damit die Bürger der Aggressorstaaten nicht mehr an den Kommunalwahlen teilnehmen können”, sagte Estlands Ministerpräsident Kristen Michal am Montag dem estnischen Nachrichtenportal ERR.
Der Entwurf der Verfassungsänderung könnte bereits am Donnerstag fertig sein, erklärte Hendrik Terras, Vorsitzender des Verfassungsausschusses des Riigikogu (estnisches Parlament). “Wenn wir ihn bis Donnerstag um 10 Uhr vorlegen, haben wir noch Zeit, bis die Änderungen vor den nächsten Wahlen im Jahr 2025 in Kraft treten”, so Terras.
Er wies darauf hin, dass die wahlberechtigten Gruppen in dem Gesetzentwurf aufgezählt würden. “Die Liste wird estnische Staatsbürger, Bürger der NATO-Länder, Bürger der Europäischen Union, Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie Bürger von Ländern umfassen, mit denen Estland bilaterale, vom Riigikogu ratifizierte Abkommen geschlossen hat, die das Wahlrecht garantieren. Derzeit gibt es keine solchen Abkommen. Bei den Bürgern dieser Länder wird davon ausgegangen, dass sie ihren ständigen Wohnsitz in Estland haben”, präzisierte Terras.
Laut Artikel 166 der estnischen Verfassung ist eine Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder des Riigikogu erforderlich, um die Verfassungsänderung zu verabschieden.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg haben mehr als 80.000 russische Bürger eine Aufenthaltserlaubnis in der ehemaligen Sowjetrepublik. Sie können bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben.
Die meisten Einwohner Estlands sind entweder estnische Staatsbürger oder staatenlos. Etwa ein Viertel der 1,3 Millionen Einwohner Estlands ist russischsprachig. Zudem leben circa 3.000 weißrussische Staatsbürger in dem Land.
Die nächsten Kommunalwahlen werden in Estland im Oktober 2025 stattfinden.
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