Jens Spahn, amtierender Bundestagsfraktionsvorsitzender der Union, war Interviewgast im Focus-Podcast “Machtmenschen“. Im Verlauf des Gesprächs regte der CDU-Politiker an, dem thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke das Wahlrecht abzuerkennen. Wörtlich erklärte er den Zuhörern, dass er prüfen lassen möchte, “ob man jemandem extrem Rechtem wie ihm seine aktiven und passiven Wahlrechte abnehmen kann”.
Der Untertitel des Focus-Podcasts lautet: “Jens Spahn, kann man Ihnen trauen?” Im Interview habe sich Spahn laut Focus–Artikel “weiterhin für eine klare Abgrenzung von der AfD ausgesprochen”, um zu erklären:
“Wer für Putin unterwegs ist, für China spioniert, extrem und radikal in der Sprache ist, von dem grenzen wir uns, grenze ich mich klar ab.”
Der Unionsfraktionschef erklärte mit Blick auf die stabilen Umfragewerte der AfD sowie die kommenden Landtagswahlen, dass er sich vorstellen könne, Thüringens AfD-Chef Björn Höcke das aktive und passive Wahlrecht entziehen zu lassen – als Variante eines komplizierteren Verbotsverfahrens gegen die gesamte Partei. Spahn gab zu Protokoll:
“Alle reden ja immer über Verbotsverfahren. Wie wär’s denn, wenn wir einfach mal ein Verfahren machen und gucken, ob man jemandem extrem Rechten wie ihm seine aktiven und passiven Wahlrechte abnehmen kann.”
Nach der gestrigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag reagierte der CDU-Fraktionsvorsitzende sichtlich aggressiv auf die Redebeiträge und Erklärungen der AfD-Fraktion. Zunächst prangerte er in seiner Rede den vorsätzlichen “Rassismus” von Björn Höcke an, um sich dann direkt an die AfD-Parteichefin zu wenden:
“Frau Weidel, Sie haben sich entschieden, das Covergirl für Björn Höcke zu werden. Aber was heißt das eigentlich für Sie, Herr Chrupalla, oder für Sie, Herr Lucassen? Die Radikalen und Extremen dominieren immer mehr Ihre Partei.”
Hinsichtlich jüngster Aussagen von Björn Höcke im Rahmen eines Weltwoche–Interviews erklärte Spahn zuvor:
“Mit diesem offenen Rassismus, diesem verwirrten Geschwurbel über amerikanischsprechende Deutsche, diesem eindeutigen Rechtsextremismus übernimmt er [Höcke] nach und nach Partei und Fraktion.”
Mit Blick auf die eigene Regierung lobte Spahn im Focus-Podcast die Zusammenarbeit von Union und SPD beim jüngst verkündeten Reformpaket. Der CDU-Politiker habe Entscheidungen “dieser Tragweite so verdichtet seit 20 Jahren nicht mehr erlebt”. Bei aller Kritik an dem Reformpaket wünsche er sich jedoch, “dass man auch das sieht, was gemeinsam geht”.
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