Von Dagmar Henn
Zwei Meldungen kollidierten in den letzten Tagen: jene über eine Rekordeinbürgerung von 300.000 im vergangenen Jahr, und jene über einen Antrag der Linken im Bundestag, allen in Deutschland lebenden Ausländern nach fünf Jahren das Wahlrecht zu erteilen, auf allen Ebenen.
Dazu kommt dann auch noch, dass bis einschließlich 2024 bereits eine Viertelmillion Syrer eingebürgert wurde und nach der aktuellen gesetzlichen Regelung, die das nach fünf Jahren ermöglicht, ab kommendem Frühjahr auch die Ukrainer, die 2022 in Deutschland aufgeschlagen sind, die Einbürgerung beantragen können. Die letzten beiden Gruppen wurden mit der Begründung aufgenommen, ihnen vorübergehend Schutz zu gewähren.
Auf den ersten Blick sind die “Frontstellungen” klar – außer der Linken sind auch die Grünen für eine derartige Erweiterung des Wahlrechts, die CDU und die AfD sind dagegen. Und dennoch sitzt die ganze Debatte irgendwie quer im Hals, denn sie stellt sich dar wie eine Fortsetzung jener, die bereits in den 1990ern und 2000ern geführt wurde, obwohl die Voraussetzungen ganz andere sind und sich inzwischen durchaus die Frage stellt, ob diese beiden Punkte, nämlich die Frage, ob die Einbürgerung und eine Erweiterung des Wahlrechts akzeptabel sind, nicht in einem Volksentscheid entschieden werden müssten.
Warum? Weil die Anwesenheit der Mehrzahl der Syrer und Ukrainer auf subsidiärem Schutz beruht und in beiden Fällen gegenüber der vorhandenen Bevölkerung als “Wir müssen den armen Flüchtlingen helfen” verkauft wurde und nicht als “Wir erweitern die Bevölkerung mal um …”. Wie wäre die Reaktion gewesen, hätte sich Angela Merkel im Jahr 2015 hingestellt und erklärt: Wir lassen jetzt die ganzen Leute rein und machen sie dann zu Deutschen? Das wäre explodiert, spätestens mit der Kölner Silvesternacht, und schon allein deshalb, weil sich die Bürger übergangen fühlten. Mit Recht.
Die Position, die heute von der Linken und den Grünen unterstützt wird, entstand ursprünglich auf einer ganz anderen Grundlage, und es wirkt wie ein typisch deutsches Verfallen vom einen Extrem ins andere, wenn man die aktuelle Diskussion betrachtet.
Anfang der 2000er ging es vor allem um die Arbeitsmigranten der 1970er, insbesondere aus der Türkei (bei den EU-Bürgern aus Griechenland, Italien, Spanien und Portugal stellte sich die Frage längst nicht mehr so scharf). Leute, die als Arbeitskräfte gezielt nach Deutschland geholt worden waren und teilweise seit 30 Jahren, auch schon in dritter Generation, in Deutschland lebten, aber keinerlei Mitspracherechte hatten, weil damals extrem selten eingebürgert wurde.
Ja, das war tatsächlich ein Problem für die Demokratie. Das erschließt sich schon aus dem Grundsatz, der einst die amerikanische Revolution ausgelöst hatte: no taxation without representation, keine Besteuerung ohne Vertretung, ohne politische Rechte. Die dritte im Land lebende Generation rechtlich als Ausländer zu behandeln und beispielsweise bei Straftaten in ein Land abzuschieben, das sie bestenfalls aus dem Urlaub kannte, und dessen Sprache sie oftmals schlechter beherrschte als das Deutsche – das war wirklich absurd. Und zugleich war die Proportion zwischen dieser Gruppe von Einwanderern und der einheimischen Bevölkerung noch so, dass sich das nicht wie eine Art verborgene Vertreibung anfühlte.
Zwischen 2015 und heute sind nach der Wanderungsstatistik insgesamt bis zu elf Millionen Nicht-EU-Bürger nach Deutschland zugezogen. Das ist eine ganz andere Hausnummer als die vier Millionen Türken, die Anfang des Jahrtausends in Deutschland lebten. Und ein großer Teil davon sind alleinstehende junge Männer, denen womöglich dann auch noch Ehefrauen und halbe Großfamilien folgen – auch hier sind die Bedingungen ganz andere als vor zwanzig Jahren. Dann wären das schon über 20 Millionen. Das ist weder problemlos zu bewältigen noch kann man behaupten, das Land hätte hinterher noch viel mit dem Deutschland des Jahres 2000 zu tun.
Vielleicht gibt es ja im hinteren Winkel der grünen Hirne Fantasien, dass man die alleinstehenden jungen Männer aus Syrien oder Afghanistan mit den verwitweten Ukrainerinnen verkuppeln könnte, deren Männer gerade mithilfe großzügiger deutscher Spenden entsorgt werden? In Wirklichkeit gibt es keine echte Antwort darauf, wie damit umgegangen werden soll. So, wie es auf den gestiegenen Wohnungsbedarf keine Antwort gibt, oder auf die Frage, wie ein deindustrialisiertes Deutschland sie alle unterhalten soll.
Irgendwo dahinter steckt dann auch noch die Bürokratie in Brüssel, deren Träumen einer vollständigen Staatlichkeit der EU eine völlige Verwischung jeder nationalen Identität natürlich entgegenkommt. Man könnte fast glauben, sie hätten sich die Entstehung des Deutschen Reiches im Jahr 1871 zum Vorbild genommen, mit all dem Beiwerk vom deutsch-französischen Krieg bis hin zur Ermordung von Ludwig II. im Starnberger See – die unscharfe Masse der Migranten als erzwungener gemeinsamer Nenner der EU-Bestandteile, also angehenden Exstaaten, und ein Krieg gegen Russland als Äquivalent zu jenem gegen Frankreich, um die divergierenden Teile irgendwie in eins zu zwingen. Was in Bayern etwa so viel Zustimmung auslöste, dass es bis heute das Schimpfwort “Saupreiß” gibt und eine ganz reale separatistische Partei existiert.
Auf der EU-Ebene gibt es also eine handfeste Logik des Eigeninteresses der Möchtegernherrscher, den prospektiven Staatsteilen ihre alte Selbstständigkeit auch kulturell zu rauben. Das ist der erste Faktor, der inzwischen die von der Linken aufgeworfene Demokratiefrage konterkariert: Denn mehr Macht für Brüssel bedeutet einen gewaltigen Demokratieverlust für alle, weshalb ein politischer Schritt, der diese EU-Ununterscheidbarkeit begünstigt, immer auch gegen die Demokratie gerichtet ist.
Aber da ist noch die andere Seite. Die Legitimität einer Ausweitung des Staatsvolks hängt von einer, und nur von einer, Sache ab: der Zustimmung des gegebenen Staatsvolks. Ja, es war ein langer und mühsamer Weg, bis die Einbürgerung all jener, die schon seit Jahrzehnten in Deutschland lebten, akzeptiert wurde. Aber seitdem wird von der deutschen Politik so getan, als sei damit diese Frage für alle Umstände entschieden, auch wenn man noch ein paar Dutzend mehr durch offene Grenzen laufen ließe. Sobald sie ihre fünf Jahre durch haben, macht man sie eben zu Deutschen. Und die, die Deutsche sind, haben dabei nichts mitzuschnabeln.
Nur: Man kann es menschenrechtlich begründen, Menschen aufzunehmen und zu versorgen, die in Not sind, aber das, was derzeit abläuft, hat eher etwas von einer Zwangsehe. Eigentlich wurde hier schon längst eine Grenze überschritten, in dem Moment, in dem man anfing, die Zuwanderer aus dem Jahr 2015 einzubürgern, denn der einzige Grund, warum das politisch überhaupt durchsetzbar war, sie aufzunehmen, war die Aussage “vorübergehend”. Und auch das ging nur, weil zum einen die Merkel-CDU abrupt ihre Position zur Migration änderte, und zum anderen Wahlen nicht monothematisch sind und viele andere Fragen, Wirtschafts- und Sozialpolitik beispielsweise, die Wahlentscheidung beeinflussen.
Tatsächlich ist unter anderem die Reaktion der Leitmedien in dieser Frage absurd. Auch das war schon 2015 so, als jeder, der ein Unbehagen verspürte, gleich als Rassist etikettiert wurde; aber wenn man heute danach sucht, wie mit den Syrern umgegangen werden soll, gibt es mindestens drei Artikel mit Musterintegrierten oder Umfrageergebnissen, dass die Syrer bleiben wollen, auf einen, der nüchtern mitteilt, die Mehrheit der Deutschen wolle, dass sie auch wieder gehen.
Als hätte das keine Bedeutung. Und als wäre nicht auch das eine Frage der Demokratie, weil eine Exekutive, die eigentlich vom Staatsvolk bestimmt werden soll, nicht die Entscheidung über die Zusammensetzung dieses Staatsvolks an sich reißen kann. Alles, was nach 2015 geschah, folgte dem Muster der Überwältigung, verlief nach dem Prinzip “friss oder stirb”.
Ja, es gibt ein Demokratieproblem bei der Frage, ob Menschen, die in Deutschland leben, nicht einen Anspruch auf bürgerliche Rechte haben müssen. Aber die Entscheidung an diesem Punkt kann erst dann demokratisch getroffen werden, wenn die anderen Demokratieprobleme – entstanden durch die Entscheidung, die Grenzen zu öffnen und so viele Menschen einzulassen, und die “irgendwie so passierte” Entscheidung, sie dauerhaft in Deutschland bleiben zu lassen – endlich gelöst werden.
Aber genau das ist nicht erwünscht. Obwohl es ebendiese Geschichte des Überfahrens, des Überwältigens ist, die den Zorn auslöst. Man kann das in Großbritannien sehen. Und wie ist das in Städten wie Heilbronn, in denen inzwischen eine Mehrheit einen Migrationshintergrund hat? Nicht nur unter den Schulkindern, nein, in der ganzen Stadt? Wie hätten die Menschen dort vor zehn, fünfzehn Jahren entschieden, wenn man ihnen die Frage vorgelegt hätte, ob sie das wollen?
Es gibt übrigens noch ein Demokratieproblem bei der Vorstellung, jeder Mensch müsse den Ort, an dem er leben will, weltweit frei wählen können (das ist der Gedanke, der letztlich hinter Refugees Welcome steckt): Wenn ich grundsätzlich davon ausgehe, dass es eine Frage der Beliebigkeit oder einzig eine Frage des kurzfristigen persönlichen Vorteils ist, wo ich lebe, und auch alle meine Mitbürger diese Haltung teilen, dann entfällt eine grundlegende Voraussetzung für Demokratie: das Gefühl, für die eigene Umgebung, das Land, verantwortlich zu sein. Wäre eine solche Handlungsweise universell, dann wäre jede Form demokratischer Gesellschaft unmöglich. Für ein Maximum oligarchischer Macht wäre das jedoch ideal.
Teilweise ist es genau die vermeintliche Migrantenfreundlichkeit, die es unmöglich macht, dass da überhaupt irgendetwas zusammenwachsen kann. Wenn es als unfreundlich angesehen wird, das Deutsche als Lingua franca durchzusetzen, als die unverzichtbare gemeinsame Kommunikationsbasis, oder wenn auf deutsche Feiertage verzichtet wird, um nur niemanden zu beleidigen, stattdessen aber einzelne – mitnichten alle – fremde Feiertage etabliert werden, der gemeinsame Grund, auf dem alle stehen, nicht mehr erkennbar ist. Wenn die Frage des Respekts als Respekt vor spezifischen Minderheiten abgehandelt wird, und nicht als Respekt, den ein jeder einem jeden Anderen entgegenbringen sollte. Und zwischen den Extremen völliger Verteufelung und völliger Vergottung eigentlich kein Raum ist, dem Gegenüber menschliche Qualitäten zuzuerkennen, mit allen Licht- und Schattenseiten.
Das wird jedes Jahr mit der Kriminalstatistik durchexerziert. Statt einfach die Realität wahrzunehmen und sich Gedanken zu machen, wie sich daran etwas bessern ließe, werden Gefechte geführt, um zu belegen, dass alle Migranten doch gut seien. Oder es gibt diese absurde Schonung vor Gericht, wo gewalttätige Zuwanderer meist Opfer von Traumatisierung sind. Das mag natürlich stimmen, gälte aber ebenso für Deutsche, denen das nicht zugestanden wird, weil die grundsätzlichen psychischen Mechanismen, die einen Menschen gewalttätig machen, eben keine Frage der Herkunft sind.
Ach ja, und da gibt es noch diesen gemeinen Punkt bei der Wohnungsfrage. Man hatte im Jahr 2016 festgelegt, dass Flüchtlinge nach der Anerkennung drei Jahre lang in dem Bundesland bleiben müssen, dem sie während des Asylverfahrens zugewiesen wurden (§ 12a AufenthG). Die Begründung war nachvollziehbar: Die Regelung sollte verhindern, dass alle in die Großstädte ziehen.
Sie hat aber eine verhängnisvolle Nebenwirkung. Weil der Wohnsitz nicht frei gewählt werden darf, sind die Kommunen verpflichtet, für eine Unterkunft zu sorgen. Das sind sie bei Einheimischen nicht, bei denen kann man so tun, als könnten sie schließlich jederzeit andernorts eine Wohnung finden. Das ist real nicht der Fall, aber praktisch bedeutet das, dass die wenigen noch vorhandenen Sozialwohnungen aufgrund dieser Vorgabe ein Etikett tragen: nur für Flüchtlinge.
Und zu alledem wurde das Staatsvolk nicht befragt. Auch nicht bundeslandweise, wie es ohne Änderung des Grundgesetzes möglich wäre. Immerhin gibt es seit 2006 in allen Bundesländern die Möglichkeit eines Volksentscheids. Aber die Antwort, die auf einen derartigen Wunsch erfolgte, ist schon klar – die Einwanderung ist schließlich durch Urteile europäischer Gerichte gedeckt. Die wiederum auf Grundlage eines Lissabon-Vertrags agieren, der ebenfalls nicht durch einen Volksentscheid legitimiert ist, also auch mit demokratischer Entscheidung wenig zu tun hat.
Das Problem mit dem Antrag der Linken ist nicht, dass da kein Demokratiedefizit wäre. Das Problem ist, dass das Demokratiedefizit bezüglich der Massenmigration samt folgender Einbürgerung weitaus größer ist.
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