Das Repräsentantenhaus hat am Mittwoch das von dem verstorbenen Senator Lindsey Graham maßgeblich vorangetriebene umfassende Sanktionsgesetz gegen Russland verabschiedet. Damit geht der Gesetzentwurf nach mehr als einem Jahr parlamentarischer Beratungen an Präsident Donald Trump zur Unterschrift.
Das Gesetz wurde mit 262 zu 159 Stimmen angenommen. Damit endet eine fast zweijährige Phase, in der der US-Kongress keine größeren neuen Maßnahmen bezüglich des Ukrainekriegs beschlossen hatte. Zuletzt war dies im Jahr 2024 im Rahmen eines umfangreichen Nothilfepakets erfolgt.
Die neuen Sanktionen sehen Einreiseverbote in die USA für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und weitere russische Militärvertreter vor, die für den Ukrainekrieg nach eigener Darstellung verantwortlich gemacht werden. Zudem soll ihr Vermögen in den USA eingefroren werden. Gleiches gilt für Vermögenswerte russischer Banken.
Darüber hinaus richten sich die Maßnahmen gegen Staaten wie China und Indien, die weiterhin russische Energie importieren. Das Gesetz soll Trump ermächtigen, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus den fünf größten Abnehmerländern russischen Öls oder Erdgases zu verhängen.
Ausgenommen werden sollen Länder, die weniger als 15 Prozent der russischen Erdgasexporte importieren und zugleich nachweislich erhebliche Schritte unternommen haben, um diese Importe zu reduzieren.
Auf dem Weg ins Weiße Haus hatte der Gesetzentwurf mehrere Hürden zu überwinden. Unter anderem lehnten zahlreiche Demokraten im Repräsentantenhaus die Vorlage ab. Sie argumentierten, das Gesetz räume dem Weißen Haus zu weitreichende Befugnisse bei der Verhängung von Zöllen ein. Der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Gregory Meeks, kritisierte den Gesetzentwurf als “zutiefst mangelhaft”. Die Juristen des Weißen Hauses hätten den vorliegenden Text so verfasst, dass Trumps Befugnisse zum Verhängen neuer Einfuhrzölle “maximiert” würden. Dagegen werde “jegliche Verpflichtung zur tatsächlichen Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland oder dessen Unterstützer minimiert”. Der Fraktionsführer der Demokraten, Hakeem Jeffries, warnte vor “uneingeschränkter Befugnis, Zölle auf das amerikanische Volk loszulassen”.
Der US-Senat hatte dem Gesetz bereits im vergangenen Monat mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Der ukrainische Präsident Selenskij hatte die geplanten Strafmaßnahmen gegen Russland während ihrer Entstehung begrüßt. Das Gesetz trägt den Namen des im Juli verstorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham. Der Republikaner hatte die Vorlage seit 2025 maßgeblich vorangetrieben.
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