Schlagwort: SVP

In Österreich, der Schweiz und Deutschland zeichnet sich ein bemerkenswerter Rechtsruck ab. Die FPÖ führt mit 38 Prozent und baut ...

Die Weltwoche berichtet über eine Lebensgemeinschaft zweier Bundesrichter, was rechtlich unzulässig wäre. Das Bundesgericht reagierte mit internen Abklärungen. Beide Betroffenen ...

Die SVP verlangt ein umfassendes Sparprogramm im Verteidigungsdepartement, um Mittel für die Aufrüstung der Armee freizusetzen. Geplant sind unter anderem ...

Der Nationalrat hat die SVP-Neutralitätsinitiative mit 128 zu 60 Stimmen abgelehnt. Die Initiative wollte die dauerhafte, bewaffnete Neutralität in die ...

Das neue EU-Vertragspaket spaltet die Schweiz: Während der Bundesrat von Stabilisierung spricht, kritisiert die SVP massive Eingriffe in Souveränität und ...

Die Ständeratskommission lehnt zur SVP-Initiative gegen eine "Zehn-Millionen-Schweiz" einen direkten Gegenvorschlag ab. Damit kommt die Vorlage unverändert vors Volk. Die ...

Die SVP klettert im Wahlbarometer auf 30,4 Prozent und nähert sich einem historischen Höchstwert. Linke Parteien schwächeln, während liberale Kräfte verlieren. ...

Die AfD liegt in Deutschland laut aktueller Forsa-Umfrage vor der CDU/CSU, was ihren anhaltenden Aufwärtstrend bestätigt. Ein ähnliches Bild zeigt ...

Die Schweiz steckt im Zollstreit mit den USA fest. Während Keller-Sutter und Parmelin verhandeln, fehlt Außenminister Cassis – er bleibt ...

Die SVP fordert die Abschaffung des Schutzstatus S für ukrainische Geflüchtete in der Schweiz. Neu ankommende Ukrainer sollen keinen Schutz ...