Der Nationalrat hat entschieden, die dauerhafte und bewaffnete Neutralität nicht in der Bundesverfassung zu verankern. Nach rund acht Stunden Debatte wurde die von Pro Schweiz und SVP-Exponenten unterstützte Neutralitätsinitiative mit 128 zu 60 Stimmen abgelehnt. Auch ein direkter Gegenvorschlag erhielt mit 109 zu 77 Stimmen keine Mehrheit. Damit folgt der Nationalrat der Linie des Bundesrats, der ebenfalls gegen eine Verfassungsänderung ist.
Die Initiative hatte vorgesehen, die immerwährende bewaffnete Neutralität fest in der Verfassung zu verankern und Sanktionen nur nach Beschluss des UNO-Sicherheitsrats zuzulassen. Zusammenarbeit mit Militär- oder Verteidigungsbündnissen sollte nur im Fall eines Angriffs auf die Schweiz erlaubt sein.
Die Neutralitätsinitiative strebte eine starre, unveränderliche Auslegung der Neutralität an, die nicht flexibel von Fall zu Fall angewendet werden dürfte. Eine solche Festschreibung hätte praktische Folgen für die Schweizer Außenpolitik: Militärische Übungen mit der NATO in Friedenszeiten sowie die Verhängung von Sanktionen gegen Russland wären nicht mehr möglich.
Die Schweizer Neutralität bleibt auf Anpassungsfähigkeit und Zuverlässigkeit ausgerichtet, wodurch ihre internationale Vermittlerrolle erhalten und der praktische Nutzen der Neutralität gesichert bleibt. Bundesrat und Nationalrat betonen, dass eine Versteinerung der Neutralität deren Wirksamkeit und Flexibilität gefährden würde.
Der Ständerat hatte die Initiative bereits im Sommer abgelehnt. Während er die dauerhafte und bewaffnete Neutralität grundsätzlich in der Verfassung verankern wollte, wollte er gleichzeitig die Sanktionsmöglichkeiten nicht einschränken. Als Kompromiss beschloss der Ständerat einen alternativen Neutralitätsartikel, der in der kommenden Woche erneut im Bundeshaus behandelt wird.
Mit der Ablehnung der Initiative und der Gegenvorschläge hat der Nationalrat klar signalisiert, dass die Schweizer Neutralität weder starr noch einseitig eingeschränkt werden soll, sondern flexibel an internationale Entwicklungen angepasst bleibt.
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