Die BRICS-Staaten haben sich gegen den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der Europäischen Union ausgesprochen und ihn als “einseitig, punitiv, diskriminierend und protektionistisch” bezeichnet.
Bei dem Treffen der Umwelt- und Klimaminister der Gruppe in Neu-Delhi, das vom indischen Minister für Umwelt, Wald und Klimawandel, Bhupender Yadav, geleitet wurde, äußerten die Teilnehmer am Montag die Sorge, dass die Maßnahmen speziell die Anstrengungen von Entwicklungsländern “zur Bewältigung der nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels” untergraben.
Zur BRICS-Gruppe der aufstrebenden und sich entwickelnden Volkswirtschaften gehören die ursprünglichen Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sowie Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien.
Der EU-Mechanismus, der am 1. Januar in Kraft getreten ist, zielt darauf ab, “Kohlenstofflecks” durch ein zertifikatsbasiertes Preissystem zu verringern. Praktisch legt er einen Kohlenstoffpreis auf emissionsintensive Güter fest, die in den 27-Nationen-Block der EU gelangen.
Importeure müssen Zertifikate erwerben, die dem wöchentlichen Kohlenstoffpreis des EU-Emissionshandelssystems entsprechen, wobei Abzüge für bereits im Herkunftsland der Güter gezahlte Kohlenstoffpreise möglich sind.
“Bei der 12. BRICS-Umweltministerkonferenz begrüßte ich die Minister und Delegierten und bekräftigte die Bedeutung der Ausrichtung von Politik, Technologie und öffentlicher Beteiligung auf den Aufbau eines nachhaltigen Planeten nach einem ‘Menschheit zuerst’-Ansatz.”
Das erklärte Ziel des CBAM – sicherzustellen, dass ausländische Waren denselben Kohlenstoffkosten unterliegen wie innerhalb der EU hergestellte Produkte – benachteiligt Produzenten in Entwicklungsländern. Er legt zusätzliche Kohlenstoffkosten auf die wichtigsten Exporte von Entwicklungsländern und verringert deren preisliche Wettbewerbsfähigkeit auf den europäischen Märkten.
Produzenten im Globalen Süden sind gezwungen, kostspielige Erfassungen der Fabrikemissionen vorzunehmen, um in die EU verkaufen zu können, während gleichzeitig die Marktchancen für kohlenstoffintensive Schwellenländer insgesamt sinken – die de facto für die historisch hohen Emissionen der westlichen Industrienationen zahlen müssen.
Die höheren Kohlenstoffkosten machen indische Exporte von Stahl, Aluminium und Zement in die Europäische Union weniger wettbewerbsfähig. Neu-Delhi hat rasch ein heimisches Kohlenstoffhandelsrahmenwerk und einen entsprechenden Mechanismus geschaffen, um den Wert der Kohlenstoffeinsparungen im eigenen Land zu halten, anstatt ihn als EU-Steuern abfließen zu lassen.
Indien und die EU unterzeichneten im Januar ein Handelsabkommen und nannten es die “Mutter aller Abkommen”. “Indien ist die am schnellsten wachsende große Volkswirtschaft der Welt”, sagte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, damals. “Das Handelsabkommen stärkt eine regelbasierte Wirtschaftsordnung.”
In der BRICS-Erklärung wurde festgestellt, dass die EU-Kohlenstoffgrenzsteuer “nicht mit dem internationalen Recht im Einklang steht.”
Indien hatte den geplanten CBAM bereits 2024 als unfair und nachteilig für die Kosten auf dem heimischen Markt bezeichnet.
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