Schlagwort: Parlament

AfD und Linke sind mit ihren Eilanträgen gegen die Sondersitzungen des Bundestags vor Gericht gescheitert. Nun überrascht die AfD mit einem ...

Das niederländische Parlament hat den EU-Aufrüstungsplan mit knapper Mehrheit abgelehnt. Geert Wilders und die PVV kritisierten die Finanzierung durch höhere ...

Im serbischen Parlament kam es zu einem Krawall. Die Opposition zettelte eine Schlägerei an und zündete Rauchfackeln an. Als Folge ...

Die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, lobt in einer Erklärung die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um eine friedliche Beilegung ...

Kurz vor Weihnachten sollen russische Diplomaten versucht haben, sich unter die Besucher einer Parlamentsführung zu mischen und in abgesperrte Bereiche ...

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Gegen den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol soll ermittelt werden, lautet eine Entscheidung des Parlaments in Seoul. Zu diesem Zweck ...

In der Nähe des Parlamentsgebäudes im Zentrum von Tiflis wurden Demonstranten festgenommen, die georgischen Ordnungskräfte setzten Pfeffergas gegen sie ein. ...

Künstliche Intelligenz ist nur ein Imitator, der keinen Beitrag zur Gesetzgebung leisten kann, erklärt Anatoli Wasserman, Publizist und Abgeordneter der ...

Obwohl die Amtszeit der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili im Dezember abläuft, will sie nicht abtreten, da sie das neulich gewählte ...