Schlagwort: Parlament

Ein erster Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel hat in der Knesset die erste Hürde genommen. Die umstrittene Änderung ...

Die in Moldawien regierende Partei "Aktion und Solidarität" hat die Parlamentswahlen mit etwas mehr als 50 Prozent der Stimmen gewonnen, ...

Die mit Unregelmäßigkeiten und Manipulationen behaftete Parlamentswahl brachte für die Partei der moldawischen Präsidentin das gewünschte Ergebnis. Nach Angaben der ...

Albanien hat als erstes Land der Welt einen mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) generierten Avatar zu einem Mitglied des Regierungskabinetts gemacht. ...

Die Mehrheit der niederländischen Abgeordneten hat einem Antrag auf Einstufung der Antifa als terroristische Organisation zugestimmt. Der Vorsitzende der Partei ...

Das Europäische Parlament erkennt die derzeitige Regierung Georgiens nicht als rechtmäßig an und fordert faire Wahlen in dem Land. Solange ...

Bei der Sitzung am Mittwoch hat das ukrainische Parlament die Entlassung des Ministerpräsidenten Denis Schmygal gebilligt. Mit Schmygal tritt auch ...

Das Vorgehen der US-Behörden gegen Migranten aus Venezuela empört die Führung in Caracas. Zugleich sieht das Land den Hohen UN-Kommissar ...

Der Präsident des iranischen Parlaments ist der Meinung, die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) erfülle ihre Verpflichtungen gegenüber Iran nicht. Die Organisation ...

Estland wird die Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen verlassen. Das entsprechende Gesetz hat das nationale Parlament verabschiedet. Die Autoren der ...