Schlagwort: Parlament

Die Mehrheit der niederländischen Abgeordneten hat einem Antrag auf Einstufung der Antifa als terroristische Organisation zugestimmt. Der Vorsitzende der Partei ...

Das Europäische Parlament erkennt die derzeitige Regierung Georgiens nicht als rechtmäßig an und fordert faire Wahlen in dem Land. Solange ...

Bei der Sitzung am Mittwoch hat das ukrainische Parlament die Entlassung des Ministerpräsidenten Denis Schmygal gebilligt. Mit Schmygal tritt auch ...

Das Vorgehen der US-Behörden gegen Migranten aus Venezuela empört die Führung in Caracas. Zugleich sieht das Land den Hohen UN-Kommissar ...

Der Präsident des iranischen Parlaments ist der Meinung, die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) erfülle ihre Verpflichtungen gegenüber Iran nicht. Die Organisation ...

Estland wird die Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen verlassen. Das entsprechende Gesetz hat das nationale Parlament verabschiedet. Die Autoren der ...

Ungarn bleibt bei seiner Entscheidung, sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückzuziehen. Das Parlament hat dem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Die ungarischen ...

Die Staatsduma in Moskau hat am Dienstag den russisch-iranischen strategischen Partnerschaftsvertrag ratifiziert. Die Präsidenten beider Länder hatten ihn im Januar ...

Das georgische Gesetz über ausländische Agenten stimmt nun vollständig mit dem entsprechenden US-Gesetz überein. Das Parlament hat am Dienstag die ...

Armenien will einen EU-Beitritt anstreben, heißt es aus dem entsprechenden Gesetz, das das armenische Parlament am Mittwoch verabschiedet hat. Laut ...