Schlagwort: Bundestag

Im Rahmen der 184. Bundestagssitzung äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz in der Generaldebatte unter anderem zum Erfolg der AfD bei ...

Gerichtssprache war in Deutschland bislang immer Deutsch. Am Donnerstag hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das diesen Grundsatz aufweicht und ...

Fehlverhalten im Deutschen Bundestag soll künftig strenger bestraft werden. Das sieht ein Antrag von Abgeordneten der regierenden "Ampel"-Koalition vor. Demnach ...

Selenskij trage zur Eskalation des Ukraine-Konflikts bei. Aus diesem Grund erklärt das BSW, seiner für heute geplanten Rede im Bundestag ...

Luftraum-Überwachung, Scharfschützen, SEK: Die Polizei bereitet sich auf die sogenannte Ukraine-Wiederaufbaukonferenz unter Teilnahme von Wladimir Selenskij vor. Die Berliner müssen ...

Altkanzler Gerhard Schröder will nicht hinnehmen, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages sein Büro stillgelegt hat. Am Donnerstag entschied das Oberverwaltungsgericht ...

Wenn jetzt gerade mal wieder über AfD-Abgeordnete hergezogen wird, weil sie Einfluss im Sinne Russlands nehmen sollen, ist die Argumentation ...

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Während der Regierungsbefragung am Mittwoch bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz noch einmal sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. ...

Nach der Taurus-Abhöraffäre appelliert die russische Duma an den Bundestag. Das geleakte Gespräch über Einsatzszenarien für Taurus-Raketen in der Ukraine ...