Schlagwort: Bundestag

Wer K.-o.-Tropfen zur Verübung einer Straftat einsetzt, muss künftig mit härteren Strafen rechnen. Das hat der Bundestag am heutigen Freitag ...

Ein massiver Cyberangriff mit Tausenden Spam-Nachrichten hat am Wochenende Mail-Postfächer linker Bundestagsabgeordneter lahmgelegt. Wer hinter der Attacke steckt, ist noch ...

Eine interne Veranstaltungsankündigung der AfD-Bundestagsfraktion schlägt hohe Wellen: Die frühere Selenskij-Sprecherin Julia Mendel soll Anfang November bei einer Podiumsdiskussion auftreten. ...

Der Bundestag will die Praxis der Bluttests bei Schwangeren, mit denen die Wahrscheinlichkeit eines Gendefekts beim ungeborenen Kind diagnostiziert wird, ...

Zu Wochenbeginn erfolgte die Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium in Berlin. BND-Präsident Martin Jäger ...

Bundesfinanzminister Klingbeil und die Bundesregierung drehen weiter an der Steuer- und Sozialabgabenschraube. In dem Entwurf eines "Haushaltsbegleitgesetzes" beantragt das Kabinett, ...

Wie im Juli bekannt wurde, plant die Bundesregierung, die Tabaksteuer ab dem kommenden Jahr schrittweise so anzuheben, sodass ein Schachtel ...

Um die Versicherungsbeiträge stabil zu halten, haben Bundestag und -rat am Freitag eine umfassende Krankenkassenreform beschlossen. Das Gesetzesvorhaben ist umstritten. ...

Mit den Stimmen der Abgeordneten der Großen Koalition wurde das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Es soll bisherige Vorgaben demnach wieder ablösen. Dabei ...

Deutschlands Scheitern bei der Wahl zum Sitz im UN-Sicherheitsrat hat nach Meinung einiger Unionspolitiker ihre Ursache in der Außenpolitik der ...