Schlagwort: Bundestag

Zwei Stunden lang befasste sich der Menschenrechtsausschuss des Bundestags am Mittwoch mit "Desinformation". Die Sachverständigen, die geladen wurden, führen vor, ...

Die AfD-Bundestagsfraktion beantragte eine Debatte zum Thema des Phänomens politisch motiviertem "De-Bankings", der Kündigung von Bankkonten ohne offizielle Angabe von ...

"Russland-Kontakte" von AfD-Mitgliedern wurden in einer extra anberaumten "Aktuellen Stunde" von Vertretern der anderen Bundestagsparteien "als Sicherheitsrisiko" bezeichnet. Ein CDU-Abgeordneter ...

Nach der gescheiterten Richterwahl im Juli wurde die heutige Abstimmung im Bundestag mit Spannung erwartet. Die schwarz-rote Regierungskoalition kann nun ...

Die Bundestagsverwaltung hat ein Mittel gefunden, sich in die Auswahl von Mitarbeitern der Abgeordneten einzumischen – sie stellt mehreren Mitarbeitern der ...

Im Rahmen der heutigen "Generaldebatte" im Berliner Bundestag nutzte Kanzler Friedrich Merz seine Redezeit, um erneut "eine deutliche Warnung" vor ...

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Muss das sein, fragt sich der dauergestresste Bürger? Da flieht der Hauptstädter in den wohlverdienten Urlaub nach Sylt und dann ...

Die Union will die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung nehmen, wie Journalisten berichten. Die Wahl der ...

Der Bundestag hat den Familiennachzug für Flüchtlinge für zwei Jahre ausgesetzt. Innenminister Dobrindt nennt als Gründe die Eindämmung von Schleuserkriminalität ...