Schlagwort: Bundestag
Bundestag beschließt: Bürgergeld wird "Neue Grundsicherung"
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die Abschaffung des Bürgergeldes und dessen Ersatz durch die ...
Bundestag verschärft Asylrecht – AfD spricht von "Mogelpackung"
Mit ihrer Mehrheit im Bundestag haben Union und SPD den Weg für eine EU-Reform zur Verschärfung des Asylrechts freigemacht. Grüne ...
Bundestag hat Zweifel am Bundeswehr-Drohnenvertrag
Das ist heutzutage schon eine wichtige Meldung, wenn der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Verteidigungsministerium zu verstehen gibt, dass es nicht ...
Eine russische Stimme im Bundestag – AfD lädt Botschaftsrat zum Gespräch
Der AfD-Abgeordnete Rainer Rothfuß bleibt sich treu: Wie zu seiner Zeit als Universitätprofessor bemüht sich der Politiker um den Abbau ...
Klöckner: Bundestag noch nicht eingebunkert genug
Im Juni erst gönnten sich die Abgeordneten mehr Geld, jetzt will Bundestagspräsidentin Julia Klöckner den Bundestag besser schützen. Etwa, indem ...
Bundestag beschließt neues Wehrdienstgesetz
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Neuverschuldung von 181,5 Milliarden Euro – Haushalt 2026 vom Bundestag angenommen
Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 abgesegnet. Mit beschlossen sind eine Rekordneuverschuldung und enorme Zuwächse ...
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