Schlagwort: Bundestag

Die Merz-Regierung will neben weiteren Schikanen den Achtstundentag abschaffen. Nun hat der Bundestag dazu zwei Gegenanträge der Grünen und Linken ...

Die Linkspartei fordert ein Wahlrecht für Ausländer. Nach Angaben der Antragsteller leben Millionen Menschen jahrelang in Deutschland und zahlen dabei ...

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Der Bundestag hat heute den angekündigten Tankrabatt und die steuerfreie Entlastungsprämie beschlossen. Damit sollen die Steuern auf Diesel und Benzin ...

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Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die Abschaffung des Bürgergeldes und dessen Ersatz durch die ...

Mit ihrer Mehrheit im Bundestag haben Union und SPD den Weg für eine EU-Reform zur Verschärfung des Asylrechts freigemacht. Grüne ...

Das ist heutzutage schon eine wichtige Meldung, wenn der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Verteidigungsministerium zu verstehen gibt, dass es nicht ...

Der AfD-Abgeordnete Rainer Rothfuß bleibt sich treu: Wie zu seiner Zeit als Universitätprofessor bemüht sich der Politiker um den Abbau ...

Im Juni erst gönnten sich die Abgeordneten mehr Geld, jetzt will Bundestagspräsidentin Julia Klöckner den Bundestag besser schützen. Etwa, indem ...