Schlagwort: Bundestag

Der Bundestag will die Praxis der Bluttests bei Schwangeren, mit denen die Wahrscheinlichkeit eines Gendefekts beim ungeborenen Kind diagnostiziert wird, ...

Zu Wochenbeginn erfolgte die Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium in Berlin. BND-Präsident Martin Jäger ...

Bundesfinanzminister Klingbeil und die Bundesregierung drehen weiter an der Steuer- und Sozialabgabenschraube. In dem Entwurf eines "Haushaltsbegleitgesetzes" beantragt das Kabinett, ...

Wie im Juli bekannt wurde, plant die Bundesregierung, die Tabaksteuer ab dem kommenden Jahr schrittweise so anzuheben, sodass ein Schachtel ...

Um die Versicherungsbeiträge stabil zu halten, haben Bundestag und -rat am Freitag eine umfassende Krankenkassenreform beschlossen. Das Gesetzesvorhaben ist umstritten. ...

Mit den Stimmen der Abgeordneten der Großen Koalition wurde das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Es soll bisherige Vorgaben demnach wieder ablösen. Dabei ...

Deutschlands Scheitern bei der Wahl zum Sitz im UN-Sicherheitsrat hat nach Meinung einiger Unionspolitiker ihre Ursache in der Außenpolitik der ...

Die Merz-Regierung will neben weiteren Schikanen den Achtstundentag abschaffen. Nun hat der Bundestag dazu zwei Gegenanträge der Grünen und Linken ...

Die Linkspartei fordert ein Wahlrecht für Ausländer. Nach Angaben der Antragsteller leben Millionen Menschen jahrelang in Deutschland und zahlen dabei ...

Source link