Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat während der heutigen Regierungsbefragung im Bundestag noch einmal sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt. Er werde keiner Lieferung weitreichender Waffensysteme zustimmen, wenn dafür eine Beteiligung deutscher Soldaten nötig sei, erklärte Scholz am Mittwoch. Dies gelte nicht nur für eine Entsendung in die Ukraine, sondern auch, wenn die Einsatzplanung in Deutschland stattfinde.
“Das ist eine Grenze, die ich als Kanzler nicht überschreiten will”,
sagte Scholz.
Er bekräftigte im Bundestag zudem seine bisherigen Argumente: Da mit Taurus russisches Territorium bis nach Moskau erreicht werden könne, wolle er die Kontrolle über die Waffe nicht den Ukrainern überlassen. Andernfalls müssten sich Bundeswehrsoldaten an der Zielsteuerung beteiligen – entweder von Deutschland aus oder der Ukraine. Beides kommt für Scholz nicht infrage, da dies eine Verwicklung in den Krieg bedeute.
Einem entsprechenden Einsatz der Bundeswehr müsste – im Gegensatz zu anderen Ländern wie Frankreich oder Großbritannien – auch der Bundestag zustimmen.
Für ihn sei es ausgeschlossen, “bei weitreichenden Waffensystemen solche zu liefern, die nur sinnvoll geliefert werden können, wenn sie auch mit dem Einsatz deutscher Soldaten auch außerhalb der Ukraine verbunden wären”.
Scholz erklärte allerdings ebenfalls, dass die Bundesrepublik innerhalb der EU einer der “wichtigsten Unterstützer der Ukraine” sei. Zu diesem Beitrag “stehe man und werde ihn dringend weiter mobilisieren”. Für Scholz bleibe jedoch zentral, dass “jede einzelne Entscheidung für Waffenlieferungen sorgfältig abgewogen werde”. Dies sei “keine Schwäche”, sondern etwas, worauf die Bürger “einen Anspruch haben”.
Dass Scholz zumindest bisher weiterhin bei seinem Nein zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine blieb, sorgte bei seinen Koalitionspartnern offensichtlich für ziemliche Verstimmung: Sämtliche Abgeordnete der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und FDP verweigerten ihm nach seiner Rede den Applaus.
Keine Opposition mehr benötigt: Bei der Verteidigung des #Taurus-Nein von @Bundeskanzler verweigern ihm *sämtliche* @GrueneBundestag MdBs und die meisten der @fdpbt den Applaus. pic.twitter.com/SUYFc21xU8
— Gordon Repinski (@GordonRepinski) March 13, 2024
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen erklärte nach der Rede des Kanzlers, dass Scholz “nicht mit klaren Karten spiele”. “Und Sie zielen darauf ab, die Öffentlichkeit in dieser Frage zu täuschen – in einer Frage der europäischen und nationalen Sicherheit”, erklärte Röttgen weiter. Die Union fragte Scholz zudem danach, ob die Tatsache, dass er der Ukraine die Zielsteuerung nicht allein überlassen will, nicht ein Misstrauensbeweis an Kiew sei. Scholz erklärte daraufhin knapp, man würde “der Ukraine vertrauen”. Weitere Erklärungen lieferte Scholz interessanterweise jedoch nicht.
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