Schlagwort: Bundestag

Selenskij trage zur Eskalation des Ukraine-Konflikts bei. Aus diesem Grund erklärt das BSW, seiner für heute geplanten Rede im Bundestag ...

Luftraum-Überwachung, Scharfschützen, SEK: Die Polizei bereitet sich auf die sogenannte Ukraine-Wiederaufbaukonferenz unter Teilnahme von Wladimir Selenskij vor. Die Berliner müssen ...

Altkanzler Gerhard Schröder will nicht hinnehmen, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages sein Büro stillgelegt hat. Am Donnerstag entschied das Oberverwaltungsgericht ...

Wenn jetzt gerade mal wieder über AfD-Abgeordnete hergezogen wird, weil sie Einfluss im Sinne Russlands nehmen sollen, ist die Argumentation ...

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Während der Regierungsbefragung am Mittwoch bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz noch einmal sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. ...

Nach der Taurus-Abhöraffäre appelliert die russische Duma an den Bundestag. Das geleakte Gespräch über Einsatzszenarien für Taurus-Raketen in der Ukraine ...

Aufgrund des abgehörten Gesprächs von Luftwaffen-Offizieren ist der russischen Staatsduma ein Appellentwurf an den Bundestag vorgelegt worden, teilte der Vorsitzende ...

Wie erwartet hat der Bundestag die Legalisierung von Cannabis unter Einschränkungen beschlossen. Der Abstimmung war eine harte Debatte vorausgegangen. Der ...

Der Bundestag hat einen Antrag der Ampelfraktionen zur Lieferung "weitreichender Waffen" an die Ukraine verabschiedet. Im Ampel-Antrag wurde allerdings Taurus ...