Schlagwort: Bundesregierung

Deutsche Politiker, Militärs und Geheimdienstler warnen regelmäßig vor einem drohenden russischen Angriff, der sich "jederzeit" ereignen könne. Daher dürfe keine ...

Gleich mehrere Grünen-Bundestagsabgeordnete versuchen, ihre Partei im breiten Scheinwerferlicht rund um den Epstein-Skandal zu positionieren. So fordert Irene Mihalic von ...

Irgendwann kann die Apathie zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines nicht mehr halten. Irgendwann ist Schluss damit, so zu tun, als hätte ...

Die Bundesregierung will auf EU-Anordnung Inhalte in Medien strenger prüfen. Wenn diese vermeintliche "politische Werbung" ungenügend kennzeichnen, könnten Aufsichtsbehörden sogar ...

Rückblick 2025: Im Schatten des Ukraine-Krieges rast die EU in Richtung Diktatur. Erstmals sanktionierte sie eigene Staatsbürger. Zwei deutsche Journalisten ...

Im Fall Jacques Baud geht es weniger um Reichweite als um Abschreckung. Die EU sanktioniert einen Schweizer Ex-Offizier ohne Anklage ...

Die deutsche Wirtschaftsministerin Katharina Reiche glaubt, die Deutschen müssten "insgesamt mehr arbeiten". Ein höheres Renteneintrittsalter und flexiblere Kündigungen stehen im ...

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Die Bundesregierung macht Russland für einen "Cyberangriff" und eine "Desinformationskampagne" im Bundestagswahlkampf verantwortlich. Botschafter wird ins Auswärtige Amt einbestellt. Die ...

Die schwarz-rote Regierung verliert rapide an Zustimmung. Laut Insa sind 70 Prozent der Befragten unzufrieden, nur 21 Prozent sind zufrieden. ...