Neuer Plan: Bundesregierung will Bedürftige mit KI überwachen

Von Alexandra Nollok

Kaum ist die Bundesregierung aus der Sommerpause zurück, hackt sie wieder auf Sündenböcken herum. Irgendwen muss sie schließlich für die zunehmend schlechte Lage vieler Lohnabhängigen verantwortlich machen, um von ihrem eigenen Zutun abzulenken. Diesmal bläst sie mal wieder “bandenmäßigen Sozialleistungsmissbrauch” zum Übel der Nation auf: Wegen 406 Verdachtsfällen letztes Jahr will sie den Überwachungsstaat gegen Arme noch weiter ausbauen – und zwar mit künstlicher Intelligenz (KI).

Aufgeblasenes “Problem”

Hintergrund sind Fälle übler Ausbeutung: Als Firmen operierende Banden haben ein Geschäft daraus gemacht, verarmte EU-Bürger vor allem aus Rumänien und Bulgarien mit Jobversprechen anzulocken. Die Banden profitieren nicht nur von billiger Arbeitskraft, sondern stecken die Betroffenen zudem in Abrisshäuser und verlangen dafür Wuchermieten. Und weil sie diese nicht bezahlen können, müssen sie aufstockende Grundsicherung beantragen. Das Geld landet schließlich auf den Konten dieser “Firmen”.

Um das kurz einzufügen: Beide Praktiken sind gar nicht ungewöhnlich. Allein 2025 ging die deutsche Zollbehörde gegen über 6.000 Unternehmen vor, die ihre Arbeiter unterhalb des Mindestlohnes ausgebeutet haben. Und Mietwucher ist bekanntlich das Tagesgeschäft von Immobilienhaien wie Vonovia. Besagte Banden praktizieren einfach beides – nur eben in kleinerem Ausmaß.

Auch insgesamt ist das Problem sehr viel geringer, als Politik und Medien suggerieren. 2025 gingen Behörden gegen ganze 406 Verdachtsfälle vor, im Jahr zuvor gab es 421-mal einen Verdacht. Gemeint ist damit nicht die Anzahl von Betrügerfirmen, sondern jede Ermittlung gegen einen verdächtigen Leistungsbezieher. Ob da wirklich immer etwas dran ist, sei auch dahin gestellt: Arbeitslose und Aufstocker sind nach Gefängnisinsassen die wohl meistüberwachte Gruppe in der Bundesrepublik.

Gefördertes Denunziantentum

Um als Bedürftiger unter Betrugsverdacht zu geraten, reicht übrigens ein missgünstiger Nachbar bereits aus. Der kann die Leute sogar anonym denunzieren. Dafür hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) extra ein Portal eingerichtet. Dass dort Gemeldete vom Staat durchleuchtet werden, ist ziemlich sicher. Dafür beschäftigen die Sozialbehörden ganze Generalstäbe.

Um zudem einmal die finanziellen Relationen aufzuzeigen: 406 Verdachtsfälle betreffen somit höchstens 0,007 Prozent der rund 5,55 Millionen Menschen in Haushalten, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Hinzu kommt, dass EU-Migranten wenigstens 603 Euro selbst verdienen müssen, um aufstocken zu dürfen. Seit 2016 bekommen sie nämlich nur unter ganz bestimmten Bedingungen Sozialleistungen: Entweder haben sie fünf Jahre in Deutschland gearbeitet – oder sie arbeiten gerade mindestens in einem vollen Minijob.

Peanuts im Vergleich

Bei einem eigenen Erwerbseinkommen von 600 Euro kann der pro Person und Monat gezahlte Aufschlag 500 Euro kaum überschreiten. Denn die Höhe der Mietbeihilfen orientiert sich auch an strengen Obergrenzen der Kommunen. So gerechnet, dürften Jobcenter vergangenes Jahr für alle 406 (noch nicht einmal juristisch bestätigten) Verdachtsfälle insgesamt nicht mehr als 2,5 Millionen Euro ausgegeben haben. Das sind tatsächlich Peanuts im Vergleich.

So ging zum Beispiel diese Summe im selben Zeitraum allein für die Diäten und steuerfreien Kostenpauschalen für lediglich zwölf Abgeordnete im Bundestag drauf. Oder ein anderer Vergleich: 2,5 Millionen Euro sind 0,13 Prozent des Jahresgewinns, den Rheinmetall 2025 allein für seine (durchweg staatlich gesponserte) Rüstungssparte einheimste.

Stimmung machen

Doch Stimmung macht man nicht mit Fakten. Die SPD-Spitze kreierte als notorische Gehilfin der “christlichen” Sozialdarwinisten (CDU und CSU) nun einen Riesenelefanten aus dieser Mücke: Arbeitsministerin Bärbel Bas stellte einen “Zehn-Punkte-Aktionsplan” gegen “bandenmäßigen Sozialbetrug vor, den sie gemeinsam mit CSU-Innenminister Alexander Dobrindt – einem neoliberalen Hardliner – erarbeitet hatte. Axel Springers Propagandarohre griffen das begierig auf, um ordentlich nach unten zu treten.

“So geht die Regierung gegen Sozialbetrüger vor”, titelte die Bild und hetzte wie gewohnt gegen arme Schlucker: “Es geht vor allem um Zuwanderer aus Südosteuropa, die in Schrottimmobilien hausen und Stütze kassieren.” Die sollen danach gar nichts mehr bekommen, jubelten auch andere Medien – und notfalls eben auf der Straße enden.

Geflissentlich verschwieg das Blatt dabei, dass diese “Stütze” gar nicht an die Genannten fließt, sondern in die Taschen der dubiosen “Firmen”, die ihre Not ausnutzen. Obendrein verhöhnt die Bild die Armut der Betroffenen, die ganz sicherlich nicht freiwillig in schäbigen Baracken hausen. Dass die Opfer sich so selten wehren, dürfte vor allem an geringen Deutschkenntnissen, großer Not und fehlenden Perspektiven liegen. Klar, solche Gruppen eignen sich besonders gut als Sündenböcke – das war nie anders.

Testfeld für KI-Überwachung

Im Plan enthalten sind noch weitere Scheinprobleme: Jobcenter sollen beispielsweise Bedürftigen, die “mit Haftbefehl gesucht” werden, die Grundsicherung entziehen. In Wahrheit weiß jedoch gar keiner, ob diese bestenfalls sehr kleine Gruppe wirklich existiert – es gibt schlicht keine Daten dazu. Auch der Punkt, wonach Kommunen Schrottimmobilien beschlagnahmen können sollen, ist eine reine Schimäre. Denn das ist, bis hin zur Enteignung, nach heutigen Gesetzen längst möglich.

Zum Schluss wird schließlich klar, warum die Bundesregierung die paar Hundert Verdachtsfälle zum Übel der Nation aufbläst: Sie will KI gegen alle arbeitslosen und aufstockenden Bedürftigen einsetzen, um Verdächtige aufzuspüren. Während also Großkonzerne und Milliardäre jährlich unbehelligt bis zu 200 Milliarden Euro Steuern hinterziehen, baut der Staat sein Überwachungsmoloch gegen die Ärmsten mit modernster Technik aus – Palantir lässt grüßen.

Oder kürzer ausgedrückt: Die Bundesregierung erklärt die Opfer asozialer Politik in osteuropäischen Nachbarstaaten in maximal prekären Lebenslagen zu Sündenböcken, um an über fünf Millionen Grundsicherungsbeziehern ein modernes Überwachungssystem zu testen, das sie früher oder später auf die Bevölkerung ausweiten wird – außer vielleicht auf milliardenschwere Steuerbetrüger aus der Oberklasse.

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